Warum keine Entlastung beim Heizöl

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Simone Borchardt
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Frage von Martina K. •

Warum keine Entlastung beim Heizöl

Sehr geehrte Frau Borchardt der nun beschlossene Tankrabatt ist eine kleine Entlastung, was ist aber mit der bevorstehenen Heizperiode mit dem Ölpreis, viele grad ältere Generationen haben leider nicht aus Altsergründen nicht umrüsten können oder es lohnt sich halt nicht mehr. Wo bleibt hier die Entlastung ? Wirklich entlasten werden hier ja nur wieder Vieltanker und der kleine Bürger nur minimal

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Antwort von CDU

Ihre Kritik trifft einen Punkt, den ich teile. Wer auf sein Auto angewiesen ist, braucht Entlastung. Wer im Winter sein Haus heizen muss, aber ebenso.

Bund und Länder haben beschlossen, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent je Liter zu senken. Zusammen mit der Umsatzsteuer entspricht das rund 17 Cent je Liter. Für Heizöl gilt diese Entlastung ausdrücklich nicht.

Das halte ich in dieser Form für unbefriedigend. Gerade im ländlichen Raum stehen viele ältere Menschen vor einer völlig anderen Realität als sie manche politische Debatte vermuten lässt. Eine funktionierende Ölheizung wird nicht über Nacht durch eine Wärmepumpe ersetzt. Bei einem älteren Haus können dafür erhebliche Investitionen notwendig werden. Und bei einem 75- oder 80-jährigen Eigentümer ist die Frage berechtigt, ob eine solche Investition wirtschaftlich überhaupt noch sinnvoll ist.

Gleichzeitig wird Heizöl staatlich belastet. Die Energiesteuer beträgt bei schwefelarmem Heizöl 6,135 Cent je Liter. Hinzu kommt der CO₂-Preis. 2026 liegt dieser gesetzlich in einem Korridor zwischen 55 und 65 Euro je Tonne CO₂. Bei Heizöl entspricht allein die CO₂-Bepreisung einschließlich Umsatzsteuer grob 17 bis 21 Cent je Liter.

Deshalb reicht mir die Antwort nicht, dass an der Tankstelle entlastet wird. Ich halte eine zeitlich begrenzte Entlastung auch für Haushalte mit Öl- und vergleichbaren fossilen Heizungen für notwendig, solange die außergewöhnlich hohen Energiepreise anhalten. Dabei muss insbesondere die CO₂-Belastung betrachtet werden. Eine einfache Übertragung des Tankrabatts funktioniert schon deshalb nicht, weil die Energiesteuer auf Heizöl deutlich niedriger ist als bei Kraftstoffen.

Eine pauschale Senkung je Liter entlastet automatisch diejenigen stärker, die besonders viel verbrauchen. Bei Heizkosten sollte deshalb neben einer steuerlichen Entlastung auch geprüft werden, wie Haushalte mit normalen und niedrigen Einkommen gezielter geschützt werden können.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei den weiteren Beratungen nicht nur über den Preis an der Zapfsäule gesprochen wird. Bezahlbare Mobilität ist wichtig. Eine bezahlbare warme Wohnung ist es mindestens genauso.

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