Werden Sie nach der herben Klatsche am Sonntag ihren gesundheitspolitischen Kurs weiterführen? Oder wird es Änderungen in Ihrer Art geben, wie Sie Entscheidungen treffen?
Ja. Ich werde meinen gesundheitspolitischen Kurs in den wesentlichen Punkten weiterführen. Ich halte es für falsch, nach einem schlechten Wahlergebnis jede fachliche Position über Bord zu werfen. Aber genauso falsch wäre es, daraus überhaupt keine Konsequenzen für die eigene politische Arbeit zu ziehen.
Mein gesundheitspolitischer Kurs ist klar. Ich will Versorgung stärker vom Patienten aus organisieren und weniger von bestehenden Strukturen. Der Grundsatz lautet für mich weiterhin: digital vor ambulant vor stationär. Leistungen sollen dort erbracht werden, wo sie medizinisch sinnvoll sind und mit vertretbarem Aufwand funktionieren. Ein Krankenhaus darf nicht deshalb die erste Anlaufstelle sein, weil andere Versorgungswege zu kompliziert oder nicht verfügbar sind.
Deshalb bleibt die Stärkung der ambulanten Versorgung eine meiner wichtigsten Prioritäten. Hausärzte und eine funktionierende Primärversorgung müssen Patienten besser durch das System führen können. Wer tatsächlich fachärztliche oder stationäre Behandlung benötigt, muss sie bekommen. Wer anders versorgt werden kann, sollte nicht automatisch in einer Notaufnahme oder im Krankenhaus landen. Das entlastet Patienten ebenso wie die Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Dazu gehört für mich unmittelbar die Notfallreform. Wir brauchen klarere Strukturen zwischen Bereitschaftsdienst, Rettungsdienst und Krankenhaus. Patienten müssen wissen, wohin sie sich wenden können. Und die unterschiedlichen Bereiche müssen besser zusammenarbeiten, damit nicht jeder Fall am Ende in der Notaufnahme landet.
Auch bei den Krankenhäusern halte ich an einer Strukturreform fest. Wir können nicht jede medizinische Leistung an jedem Standort in gleicher Weise vorhalten. Qualität, Erreichbarkeit und tatsächlicher Versorgungsbedarf müssen stärker bestimmen, welche Leistungen wo angeboten werden. Gerade im ländlichen Raum heißt das aber auch, dass Grundversorgung erreichbar bleiben muss. Zentralisierung darf nicht dazu führen, dass Menschen faktisch von Versorgung abgeschnitten werden.
Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die Pflege. Hier wird es keine ehrliche Politik geben, wenn wir den Menschen immer neue Leistungsversprechen machen und gleichzeitig die Finanzierungsfrage verdrängen. Die Pflegeversicherung muss langfristig tragfähig werden. Gleichzeitig dürfen wir diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, die jeden Tag Angehörige zu Hause versorgen. Diese Menschen brauchen verlässliche Entlastung und Unterstützung. Bei jeder Reform muss deshalb stärker geprüft werden, was eine Änderung für den tatsächlichen Pflegealltag bedeutet und nicht nur, wie sie auf dem Papier aussieht.
Bei der Psychotherapie bleibe ich ebenfalls bei meiner Linie, dass vorhandene Mittel stärker am tatsächlichen Behandlungsbedarf ausgerichtet werden müssen. Menschen mit schweren Erkrankungen und Kinder und Jugendliche müssen schneller Zugang zu Behandlung erhalten. Gleichzeitig muss genau beobachtet werden, welche Folgen neue Vergütungs- oder Steuerungsregelungen für bestehende Praxen haben. Wenn Regelungen Versorgung gefährden, muss nachgesteuert werden.
Die Digitalisierung bleibt ebenfalls zentral. Die elektronische Patientenakte, digitale Kommunikation und funktionierende Prozesse müssen dafür sorgen, dass Ärzte und Pflegekräfte weniger Zeit mit Bürokratie verbringen. Digitalisierung darf kein zusätzliches Formular in elektronischer Form sein. Sie muss Abläufe vereinfachen. Genau daran werde ich die weitere Entwicklung messen.
Was sich nach diesem Wahlergebnis ändern muss, ist meine Art, politische Entscheidungen vorzubereiten und zu begleiten. Kritik muss früher auf den Tisch. Betroffene aus Praxen, Pflegeeinrichtungen, Apotheken und Krankenhäusern müssen stärker eingebunden werden, bevor Entscheidungen endgültig getroffen werden. Politische Führung bedeutet für mich nicht, Kritik auszublenden. Sie bedeutet, eine Richtung vorzugeben und trotzdem bereit zu sein, konkrete Regelungen zu verändern, wenn die Folgen in der Praxis andere sind als erwartet.
Ich werde deshalb nicht meinen gesundheitspolitischen Kompass wechseln. Aber ich werde Entscheidungen noch stärker darauf prüfen, was sie für die Menschen bedeuten, die unser Gesundheitssystem jeden Tag tragen und die auf seine Leistungen angewiesen sind. Ein Wahlergebnis dieser Größenordnung darf nicht folgenlos bleiben. Die Konsequenz kann aber nicht darin bestehen, notwendige Reformen aufzugeben. Sie muss darin liegen, sie besser vorzubereiten und Fehler schneller zu korrigieren.
