(...) Ich habe bisher nicht feststellen können, dass meine Fraktion nun eine Initiative startet, die die Vorratsdatenspeicherung forciert. Im Gegenteil: ich vernehme nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nun größere Skepsis bei meinen Kolleginnen und Kollegen dem damals beschlossenen Gesetz gegenüber. (...)

(...) Die SPD beherbergt immer noch unterschiedliche Strömungen und wird nach kritischem und streitigem Diskurs wieder eine kluge, mehrheitsfähige Linie finden. Nach meiner Meinung gehört dazu, dass wir manche unserer bisherigen Positionen klären, modifizieren, räumen und neu bestimmen. Mit dem Hamburger Grundsatzprogramm und dem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009 haben wird damit schon längst begonnen. (...)

(...) Wenn wir Sozialdemokraten über soziale Gerechtigkeit sprechen, geht es uns um Chancengerechtigkeit und um Integration, um einen gerechten Zugang zu Bildung, zur Gesundheitsversorgung, zur gesellschaftlichen Teilhabe, um die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg. Oder um es kurz mit Erhard Eppler zu formulieren: ""Gerechtigkeit ist die gleiche Chance, mit den in der Verfassung garantierten Grundrechten, Freiheitsrechten wirklich etwas anzufangen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen." (...)

(...) auf keinen Fall wollen wir die Entfernungspauschale streichen. Im Gegenteil: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die SPD eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale durchgesetzt, die nunmehr rückwirkend gilt. (...)

(...) Open-Source-Software und Offene Standards haben erhebliche Bedeutung für den Innovations- und IT-Standort Deutschland und den deutschen und europäischen Mittelstand. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, Open-Source-Software als eine echte Alternative zu kommerziellen Anbietern zu etablieren und so unabhängiger von Produkten der amerikanischen Marktführer zu werden. Dies hat erhebliche Auswirkungen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Bildungs- und Forschungseinrichtungen oder die öffentliche Verwaltung in Europa und fördert zugleich die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle rund um Open-Source-Software. (...)