Sehr geehrter Herr Rix,

die große Koalition hat das Zugangserschwerungsgesetz entworfen und wollte es mit allen Mitteln durchpeitschen. Sogar vor der instrumentalisierung von Opfern hat Fr. v. d. Leyen nicht zurückgeschreckt. Dann kam die Bundestagswahl und nach der Wahl ist vor der Wahl.
In der neuen Regierung wird dieses Gesetz augenscheinlich gekippt (obwohl heute vom Präsidenten unterschrieben), weil die FDP ausnahmsweise nicht sofort umgefallen ist. Siehe da, auch die SPD ist dann auf mal auf den Zug der Wähler aufgesprungen, die dieses Gesetz nicht haben wollten und ist auf einmal auch nicht mehr für das Gesetz. Wie sehen Sie diese Haltung der Parteien, vor allem Ihrer Partei und sich selbst? Hat sich Ihr Fähnchen jetzt, wie auch das der SPD, dem Wind urplötzlich angepasst? Warum erst jetzt und nicht schon als die SPD in der Regierung war und direkt bestimmen konnte?

In letzter Zeit wurde eine Person verurteilt, der Kinderpornos aufgerufen hat, nicht aber auf Festplatte gespeichert.*
Wieso wurde Frau von der Leyen nicht verurteilt, obwohl sie dieses sogar in aller Öffentlichkeit getan hat?*² Achtung George Orwell grüßt mit Gleichheit!

* Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Kinderpornos-anklicken-ist-strafbar-931446.html
*² http://www.welt.de/berlin/article3693569/Anzeige-gegen-Ursula-von-der-Leyen-eingestellt.html

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Stendel
der nur gleich ist und nicht gleicher.