(...) Die Entscheidungen zur HRE sind gerade getragen davon, dass wir nicht bereit sind, als Bund Belastungen zu übernehmen ohne die Verfügungsberechtigung mit zu erwerben. Wir haben mit viel Geld die HRE an der Existenz erhalten, haben sie erworben (weitgehend) und werden sie so lange behalten (und aus ihr Gewinn ziehen), bis das investierte Geld zurück ist. (...)
(...) schon seit längerem sage ich bei allen passenden Gelegenheiten: Der entscheidende Punkt um die Realisierung der A 49 voranzubringen besteht darin, dass sich die Straßenbauverwaltung intensiv und erfolgsorientiert bemüht, den Planungsprozess so voranzubringen, dass für alle drei noch ausstehenden Teilabschnitte der A 49 Baurecht geschaffen wird. Die immer wieder zeitlich nach hinten geschobenen Ankündigungen für die Verkündigung von Planfeststellungsbeschlüssen helfen nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Pohland,
(...) Die ursprünglich geplante Speicherung personenbezogener Daten von Nutzern, die aus Versehen bzw. durch eine Suchmaschine auf eine gesperrte Seite gelenkt werden, und die zusätzlich ebenfalls ursprünglich geplante Übermittlung dieser Daten zum Zwecke einer eventuellen Strafverfolgung, hätte ein angstfreies Surfen im Internet beeinträchtigt. Dies war für mich und meien Fraktion nicht akzeptabel. (...)
(...) ja, ich war bei der Diskussion in den Fraktionsgremien und bei der Abstimmung im Bundestag anwesend und ich habe dem Kinderpornografiebekämpfungsgesetz zugestimmt. Anders als bei dem erste Entwurf - dem ich nicht zugestimmt hätte - handelt es sich dabei nun ein reines Präventionsgesetz, bei dem keine personenbezogenen Daten gespeichert werden. (...) Selbstverständlich würde ich mich als Abgeordneter gegen jeden Versuch wehren, politische Meinungsäußerungen im Internet zu zensieren. (...)
(...) den Staat erforderlich, um eine Insolvenz zu verhindern. Der Staat unterstützt, weil es hier keinesfalls nur um Manager und ihre Gehälter, sondern um Sparer/innen und ihre Einlagen geht. Für einige Institute besteht nach wie vor akute Gefahr. (...)