Antwort ausstehend von Sören Schumacher SPD
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Antwort 30.07.2020 von Sören Schumacher SPD
(...) Einnahmen der Stadt aus verhängten Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterliegen keiner Zweckbindung und fließen daher in den Haushalt der Stadt (...)
Antwort 20.07.2020 von Sören Schumacher SPD
(...) Vorkaufsrechts zu nutzen, um die erforderlichen Flächen zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes nach Deichordnung auch an der zweiten Deichlinie gewährleisten zu können. (...)
Antwort 07.07.2020 von Sören Schumacher SPD
(...) der gesagt hat: „Ein solcher einmaliger Fehler rechtfertigt keinen Rücktritt." (...)