Wie wird die im Gesetzentwurf vorgesehene kalkulatorische Miete konkret ermittelt, welche verbindliche Kriterien sollen dafür gelten?
Sehr geehrter Herr Bretz.
aus meiner Sicht fehlt eine nachvollziehbare Erläuterung, wie die Höhe der Miete berechnet wird und regionale Unterschiede, unterschiedlichen Eigentumsverhältnisse sowie Investitionen der Träger berücksichtigt werden sollen. Wie will die Landesregierung Rechtssicherheit, Transparenz uns eine auskömmliche Finanzierung für alle Träger gewährleisten?
Sehr geehrte Frau I.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die mich über das Portal „Abgeordnetenwatch“ erreicht haben und Ihre Hinweise zum Gesetzentwurf für das Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz.
Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell noch im parlamentarischen Verfahren. Er wurde bislang in erster Lesung im Landtag beraten und an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur weiteren Beratung überwiesen. Derzeit führen wir Gespräche mit Trägern, Verbänden und weiteren Beteiligten, um die Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen sorgfältig zu bewerten. Zudem findet am 3. September 2026 im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport eine öffentliche Anhörung mit Vertreterinnen und Vertretern der Träger statt, deren Einschätzungen in die weiteren Beratungen einfließen werden. Ziel des parlamentarischen Verfahrens ist es, den Gesetzentwurf sorgfältig zu beraten und dabei die unterschiedlichen Interessen und praktischen Erfahrungen angemessen zu berücksichtigen.
Die von Ihnen angesprochenen Punkte nehmen wir in die weiteren Beratungen mit. Gerade bei den Finanzierungsregelungen kommt es darauf an, dass diese nachvollziehbar ausgestaltet sind und sich in der Praxis bewähren. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die gesetzlichen Vorgaben eine verlässliche Grundlage für alle Beteiligten schaffen und zugleich den unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Träger Rechnung tragen.
Wir danken Ihnen für Ihre Hinweise und Ihr Engagement. Rückmeldungen aus der Praxis sind für uns sowie das parlamentarische Verfahren von besonderer Bedeutung und leisten einen wichtigen Beitrag dazu, den Gesetzentwurf weiterzuentwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Steeven Bretz
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