Warum müssen die Beamten plötzlich 6 Monate länger auf die nächste Anpassung der Besoldung warten?
Sehr geehrter Herr Frühbeißer,
im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern heißt es auf Seite 49: "Seit 2013 wurden die Tarifabschlüsse aus dem Angestelltenbereich zeit- und wirkungsgleich auf unsere Beamtinnen und Beamten übertragen. Wir bekennen uns auch weiterhin zu einem starken Öffentlichen Dienst und zum Berufsbeamtentum in seiner bewährten Ausprägung. Das Modell des politischen Beamten lehnen wir für Bayern nach wie vor ab. In Zeiten des schärfer werdenden Wettbewerbs um qualifizierte Fachkräfte muss auch der Freistaat Bayern weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Wir intensivieren daher weiter unsere Bemühungen um die Nachwuchsgewinnung."
Warum wird dieses Versprechen jetzt gebrochen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr K.,
die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen haben einen Doppelhaushalt erarbeitet, welcher im Kontext der aktuellen wirtschaftlichen Lage die erforderliche Ausgabendisziplin genauso berücksichtigt wie konkrete Konsolidierungsmaßnahmen. Betroffen sind auch die Personalausgaben bzw. die Personalsituation im Öffentlichen Dienst, woraus sich die Änderungen bei den Teilzeitregelungen, der geplante Stellenabbau über alle Geschäftsbereiche bis 2040 sowie die zeitliche Verschiebung der Übertragung der Tarifergebnisse ergeben. Nur durch das Wahrnehmen der genannten Maßnahmen konnte ein Haushaltsentwurf vorgelegt werden, welcher ohne Neuverschuldung auskommt und somit die Zukunftsfähigkeit des Freistaats ohne zusätzliche Schulden zulasten der kommenden Generationen gewährleisten kann.
Dennoch stehen wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu einer leistungsfähigen Verwaltung und einem starken Berufsbeamtentum. Es ist unsere Überzeugung, dass gerade in Krisenzeiten ein starker öffentlicher Dienst unabdingbar ist, um die Funktionsfähigkeit von Staat und Demokratie sicherzustellen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass zum Zeitpunkt eines wirtschaftlichen Aufschwungs die Beamtinnen und Beamten im Freistaat eine Ausgleichszahlung erhalten, um die Differenzen zwischen ausgezahlten und nicht ausgezahlten Bezügen abzudecken, welche sich durch die zeitliche Verschiebung der Tarifergebnisse ergeben.
Gleichzeitig setzen wir uns für einen langfristigen und tragfähigen Ausgleich zwischen der nötigen Reduzierung von Kosten und Bürokratie auf der einen und dem Leistungs- und Effizienzerhalt des Staates auf der anderen Seite ein. Wir FREIE WÄHLER im Landtag haben deshalb einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet, welcher einen Rahmen darstellen soll, um den öffentlichen Dienst in Bayern zukunftsfest aufzustellen und eine agile sowie moderne Verwaltung zu schaffen.
Bei einer Staatsquote von rd. 50% müssen Reformen kommen, da in Anbetracht der Einnahmesituation grundsätzlich notwendige Aufgaben bei anhaltender wirtschaftlicher Flaute fast nicht mehr finanziert werden können. Die geopolitische Lage erschwert die Haushaltslage umso mehr.
Der Stufenplan sieht dabei zunächst eine IST-Stand-Analyse der bestehenden Verwaltungsprozesse vor, gefolgt von einer Erfassung beizubehaltender und zu optimierender Prozesse sowie der Möglichkeit zielgerichteter Entlastungen durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Im Anschluss sollen die geplanten Prozessoptimierungen mit messbaren Zielen versehen und abschließend Leistungsanreize durch eine zielgerechte Verwendung der eingesparten Mittel und Ressourcen, etwa für leistungsgebundene Beförderungen und Zulagen, erreicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Frühbeißer, MdL
Weitere Fragen an Stefan Frühbeißer
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