Frage von Flora B. • 22.02.2024
Die vom Bundestag beschlossene Reform des Straßenverkehrsgesetzes wurde Ende 2023 vom Bundesrat blockiert. Wie geht es nun weiter mit der Reform?
Öffentliche Informationen gibt es hierzu wenig, nur wird hier und da auf einen Vermittlungsausschuss verwiesen. Wird im Hintergrund weiter verhandelt oder ist die Reform gescheitert?
Antwort ausstehend von Stefan Gelbhaar Bündnis 90/Die Grünen
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