(...) Wichtige Ziele der Entwicklungszusammenarbeit setzen jedoch viel grundsätzlicher an. In fast allen Staaten Subsahara-Afrikas wurden seit 1990 demokratische Reformen eingeleitet und Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen unter Beteiligung mehrerer Parteien abgehalten. (...)

(...) Ich bin nicht direkt in die Koalitionsverhandlungen involviert. Richtig ist, dass SPD und CDU/CSU Erziehungszeiten von Müttern und Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente besser berücksichtigen wollen. Zudem sollen langjährige Beitragszahler durch eine Lebensleistungsrente besser gestellt werden. (...)

(...) Deshalb sind sowohl die Mütterrente als auch die Zusage, die Einkommens- und Erbschaftssteuer nicht zu erhöhen und keine Vermögenssteuer einzuführen, aus meiner Sicht nicht verhandelbar. Letzteres Versprechen hatte übrigens einen guten Grund: wir brauchen keine Steuererhöhungen, da alle Steuerschätzungen sprudelnde Steuereinnahmen vorher sagen. Man kann sich auch durch richtige Schwerpunktsetzung und Einsparungen an anderer Stelle den nötigen finanziellen Spielraum verschaffen, um das eine oder andere rote oder grüne Wunschprojekt umzusetzen. (...)

(...) Nach meinem Kenntnisstand ist es so, dass der Rundfunkbeitrag pro Haushalt bezahlt werden muss. (...)