Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.

Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung bei der Energiesteuer sowie die künftige Besteuerung von Kraftfahrzeugen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sowie von Gartenbaubetrieben bürdet der Branche Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro auf.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der ich angehöre, hat sich in dem für das Bundesverfassungsschutzgesetz zuständigen Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat dafür eingesetzt, dass eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung durchgeführt wird.