Was unternehmen Sie, damit zumindest einige der schlimmsten Tierquälereien abgeschafft werden?
Sehr geehrter Herr Schwarze,
zur bevorstehenden Verabschiedung des neuen Tierschutzgesetzes weise ich zunächst darauf hin, dass Ausnahmegenehmigungen nur den Tierschutz aufweichen. Tierquälereien sind z. B. Amputationen ohne Betäubung, (z. B. das Kürzen des Schwanzes von Ferkeln, das Abschleifen der Eckzähne von Ferkeln,
das Abschneiden des krallentragenden letzten Zehengliedes bei "Masthahnenküken")
die Privathaltung von exotischen Tieren, angebliche "Totschlagfallen" bei der Jagd, die Jagdausbildung von Hunden an lebenden Tieren, z. B. Füchsen in Schliefenanlagen und Enten.
Ein bundesweites Tierschutz-Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ist bisher nicht vorgesehen.
Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU sollten verboten werden. Ebenso sollte der Verkauf von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen verboten werden; die Tierheime sind voll.
Wichtig ist auch ein Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre kritischen Fragen und Ihr Interesse am Tierschutz. Ich verstehe Ihre Besorgnis über die fortgesetzten Tiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten oder Amputationen ohne Betäubung und ich teile Ihre Empörung darüber.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Als Beispiel seien hier die erheblichen rechtlichen und politischen Herausforderungen genannt, vor denen wir stehen, um die Transporte in sogenannte Hochrisikostaaten zu unterbinden. Tierrechtsexperten und auch die Berichterstatterin für Tierschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig, setzen sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Bereits jetzt hätte das Bundeslandwirtschaftsministerium die Möglichkeit, den Stopp dieser Transporte über eine Verordnung umzusetzen, argumentiert aber damit, dass dies nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sei. Dies wird nun zu prüfen sein.
Auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es zudem unerlässlich, dass auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden. Dafür ist es sehr hilfreich, viele Menschen wie Sie hinter uns zu wissen.
Vielen Dank nochmals für Ihr Engagement und Ihre klare Haltung gegen Tierquälerei.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
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