Eine Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes halte ich für nicht hinnehmbar. Gerade für uns im SSW ist klar: Demokratie lebt von Transparenz, Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns und dem Vertrauen der Menschen.
Reformen sollten Pflegebedürftige und Angehörige stärken. Leider geht der Entwurf nicht in diese Richtung. Ich sehe die genannten Punkte darum sehr kritisch.
Als SSW setzen wir uns für eine Politik ein, die jungen Menschen eine gute Zukunft ermöglicht, und orientieren uns gern an bewährten skandinavischen Lösungen.