Eine Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes halte ich für nicht hinnehmbar. Gerade für uns im SSW ist klar: Demokratie lebt von Transparenz, Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns und dem Vertrauen der Menschen.
Zusammenarbeit ist sinnvoll, wenn es gemeinsame politische Grundwerte und Ziele gibt. Wo es diese Grundlage nicht gibt, ist Zusammenarbeit nur schwer möglich.
Reformen sollten Pflegebedürftige und Angehörige stärken. Leider geht der Entwurf nicht in diese Richtung. Ich sehe die genannten Punkte darum sehr kritisch.