Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Thema von Finanzwende
Sehr geehrte Frau L.,
Es ist für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zentral, dass die durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte entstandenen Schäden müssen konsequent aufgeklärt und die zu Unrecht erlangten Gelder zurückgefordert werden.
Dafür muss unser Rechtsstaat noch besser darin werden, Wirtschaftskriminalität frühzeitig zu erkennen, effektiv zu verfolgen und lückenlos aufzuklären. Als SSW setzen wir uns daher für eine stärkere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, mehr Personal zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität sowie eine bessere technische Ausstattung von Justiz und Ermittlungsbehörden ein.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Seidler
Weitere Fragen an Stefan Seidler
Eine Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes halte ich für nicht hinnehmbar, denn Demokratie lebt von Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
Nein, ich lehne eine Erhöhung des Renteneintrittsalters durch eine Kopplung an die Lebenserwartung ab.
Reformen sollten Pflegebedürftige und Angehörige stärken. Leider geht der Entwurf nicht in diese Richtung. Ich sehe die genannten Punkte darum sehr kritisch.
Als SSW setzen wir uns für eine Politik ein, die jungen Menschen eine gute Zukunft ermöglicht, und orientieren uns gern an bewährten skandinavischen Lösungen.