Sehr geehrter Herr Seidler, was sagen Sie zu dem VISA Skandal im AA? Wird es hierzu einen Untersuchungsausschuss geben?
Sehr geehrter Herr E.,
ich bitte um Verständnis, dass eine seriöse Einordnung meinerseits vor Abschluss der Ermittlungen nur bedingt möglich ist.
Sollte es zu strafrechtlich relevantem Fehlverhalten von Mitarbeitenden des Auswärtigen Amtes gekommen sein, erwarte ich eine konsequente Aufarbeitung innerhalb des Ministeriums und entsprechende rechtsstaatliche Konsequenzen.
Inwiefern die Tragweite des potentiellen Fehlverhaltens einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss notwendig machen bzw. rechtfertigen könnte, bleibt abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Seidler
Weitere Fragen an Stefan Seidler
Auch ich wünsche mir eine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik, bei dem das Tierwohl mehr Beachtung findet. Dabei müssen wir unsere LandwirtInnen unterstützen.
Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, bei der das Tierwohl mehr in den Vordergrund rückt, wünsche ich mir entsprechende Unterstützung für unsere LandwirtInnen
Wer für den SSW bei der Bundestagswahl kandidiert, entscheidet die Partei. Die Fortschritte dieser Wahlperiode bestärken mich darin, erneut antreten zu wollen.
Die Verschärfungen halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für bedenklich. Das Billigen von Terror sollte im Einzelfall strafrechtlich geprüft werden.