Lieber Herr R.,

danke für ihre Frage.

Hier liegt ein technisches Darstellungsproblem der Webseite des Deutschen Bundestages vor, die zumeist nur anzeigt wie Abgeordnete bei Namentlichen Abstimmungen zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt abgestimmt haben, aber nicht unbedingt den konkreten inhaltlichen Punkt der zur Abstimmung stand. Im Falle der Mindestlohnerhöhung wurde nur ein Teil des Antrags namentlich abgestimmt, nämlich Artikel 7 des Gesetzes (siehe auch: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=779 ). Durch diesen Teil wurde die Grenze für sogenannte geringfügige Beschäftigung (besser bekannt als Minijobs) von 450 auf 520 Euro erhöht. Der SSW setzt sich für die Stärkung von sozialversicherungspflichten Jobs ein. Wir sind der Meinung, dass Minijobs nicht zur Stärkung von Vollbeschäftigung führen und Menschen aus Minijobs in Zukunft stark von Altersarmut gefährdet sein werden. Deswegen habe ich gegen diese Erhöhung gestimmt. Die Mindestlohnerhöhung begrüßen wir  dagegen und hätten sie uns nur höher gewünscht.

Zu dieser schwierigen Entscheidung habe ich auch diese Erklärung zu Protokoll gegeben:

"Ich lehne die Erhöhung der Grenze für geringfügige Beschäftigung ab. Die Erhöhung dieser Grenze wird nicht zur Stärkung von Vollzeitbeschäftigung führen und Menschen in diesen prekären Beschäftigungsformen weiterhin in die Altersarmut führen. Der SSW fordert dagegen die Stärkung von gut bezahlten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen."

Diese ist hier einsehbar: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20042.pdf#P.4268

Beste Grüße

Stefan Seidler