Frage an Stefan Walter bezüglich Gesundheit

Stefan Walter
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Dieter K. •

Frage an Stefan Walter von Dieter K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Walter!

Wie stehen die Grünen zur Gesundheitspolitik?Sind sie für die Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009? Ist ihnen eine staatlich kontrollierte Gesundheitspoltik näher oder eher eine auf Wettbewerb angelegt privat- wirtschaftliche Gesundheitspolitik,wo auch Krankhäuser in freier Trägerschaft kommerziell geführt werden?

MfG Dieter Kipp

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kipp,

da Ihre Frage zum Gesundheitsfonds ein rein bundespolitisches Thema betrifft, erlaube ich mir, die Antwort etwas kürzer zu halten.

Die Grünen haben sich ganz explizit gegen den Gesundheitsfonds ausgesprochen und hierzu auch im Bundestag einen Gesetzesantrag eingebracht. Näheres finden Sie unter http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/230/230491.schluss_mit_dem_hokuspokus.html

Im übrigen sehe ich nicht unbedingt einen Widerspruch zwischen einer "staatlich kontrollierten" und einer "auf Wettbewerb angelegten privatwirtschaftlichen" Gesundheitspolitik.

Generell befürworten wir Grünen es immer, wenn man einen funktionierenden Markt funktionieren lässt. Ich sehe es daher auch durchaus positiv, wenn freie Träger Krankenhäuser nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten betreiben wollen.

Andererseits kann man einen sensiblen Bereich wie das Gesundheitswesen nicht vollständig dem Markt überlassen. Bis ein schlechtes Krankenhaus durch die Mechanismen des Marktes schließen müsste, müssten doch erst zuviele Patienten schlechte Erfahrungen machen. Ohnehin ist der Markt für Krankenhäuser im ländlichen Bereich schlichtweg zu klein, um Marktmechanismen wirklich funktionieren zu lassen.

Eine sehr intensive staatliche Kontrolle und detaillierte Vorgaben (auch zu Fragen wie den Arbeitsbedingungen) sind daher im Gesundheitsbereich ganz unumgänglich.

Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Walter