Die Merz-Regierung hat beschlossen, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen. Wie denken Sie darüber? Könnte das der Bundesrat stoppen?
Sollten, da Leben und Wohnen immer teurer werden, die Sozialleistungen statt dessen erhöht werden? Was denken Sie?
Über die geplanten Kürzungen werden im Herbst Bundestag und Bundesrat entscheiden. Wie wird die Landesregierung dann im Bundesrat über Kürzungen beim Wohngeld entscheiden?
Gehen Sozialkürzungen Hand in Hand mit einer Erhöhung der Militärausgaben? Sollte der Bund besser auch mehr Geld für die überschuldeten Städte und Gemeinden ausgeben?
Können Sie mir sagen, wieviel mal mehr die Merz-Regierung nächstes Jahr für Waffen und Millitär ausgegeben will, als insgesamt in einem Jahr im Landeshaushalt Thüringens zur Verfügung steht?
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie eine gefährliche Aufrüstungsspirale? Welchen Einfluss könnte hier der Bundesrat haben?
Quelle:
https://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=GVF_WoGG
Vielen Dank für die Anfrage. Aus meiner Sicht kann und muss der Bundesrat dieses Vorhaben stoppen. Leider ist die Stellnnahme des Bundesrates nur halbherzig: man wendet sich nicht mit Streichungsanträgen gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Aussetzung Wohngeldfortschreibung, die Halbierung der Heizkosten oder die Änderung der Wohngeldformel. Damit wird der Bundesrat seiner Verantwortung nicht gerecht.
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Differenzen mit führenden Protagonisten
Ich bin generell gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, da es sich dabei faktisch um eine Rentenkürzung handelt
Regelung im Thüringer Landtag