Sehr geehrter Herr Meier,

für Ihre Anfrage vom 20. März 2016 danke ich Ihnen sehr herzlich.

Ich gehe davon aus, dass Sie sich mit Ihrer Frage auch auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beziehen, über den der Deutsche Bundestag am 25. Februar 2016 abgestimmt hat. Die Grünen forderten darin, eine "voreilige Neuzulassung von Glyphosat" zu stoppen.

Ärzte, Wissenschaftler, Umwelt- und Verbraucherverbände warnen seit längerem vor den gesundheitlichen und ökologischen Folgen des übermäßigen Glyphosateinsatzes. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Wirkstoff als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft.

Auch wenn das Bundesamt für Risikoeinschätzung diese Einschätzung nicht teilt, nimmt die SPD-Bundestagsfraktion die Erkenntnisse sehr ernst und mit großer Besorgnis wahr. Vor diesem Hintergrund hat sich die SPD-Arbeitsgruppe für Ernährung und Landwirtschaft für eine öffentliche Expertenanhörung im Deutschen Bundestag eingesetzt.

Der Schutz der Gesundheit von den Verbraucherinnen und Verbrauchern und die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft stehen für die SPD-Bundestagsfraktion an erster Stelle. Wir machen uns stark für eine nachhaltige, zukunftsfähige und ressourcenschonende Landwirtschaft. Wir müssen mit unserem Boden verantwortungsvoll umgehen, damit wir gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel produzieren und die Gesundheit und Fruchtbarkeit unserer Böden erhalten können.

Der Antrag der Grünen jedoch, der sich einseitig auf Glyphosat und glyphosathaltige Mittel bezog, hätte die Nutzung noch aggressiverer und gefährlicherer Mittel nicht eingeschränkt. Tatsächlich ist Glyphosat ökotoxikologisch günstiger einzustufen als etliche andere chemisch-synthetische Herbizide, wie das Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen bestätigt. Da ich vor diesem Hintergrund der Meinung bin, dass wir für den Glyphosateinsatz in der Landwirtschaft zunächst eine gesundheits- und umweltverträgliche Alternative brauchen, habe ich den entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht unterstützt.

Richtig ist schließlich auch, dass die Landwirtschaft auf Pflanzenschutzmittel angewiesen ist. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft schrittweise reduziert werden sollte. Damit die Reduktion möglich wird, setzen wir uns für eine Stärkung der gezielten Erforschung sicherer Alternativen von Glyphosat ein, um der deutschen Landwirtschaft langfristig andere Möglichkeiten anbieten zu können. Diese müssen wirksam und für Mensch und Tier ungefährlich sein sowie unsere natürlichen Ressourcen schonen. Forschung und Entwicklung müssen gestärkt werden, damit wir gemeinsam mit der Landwirtschaft den Ausstieg aus dem Glyphosateinsatz und den Umstieg auf solche Alternativen organisieren können.

Bis dahin setzen wir uns dafür ein, die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft auf ein Mindestmaß zu reduzieren und effizienter zu gestalten. In vielen Fällen ist die Anwendung schon heute überflüssig, wie zum Beispiel bei der Stoppelbearbeitung nach der Ernte und vor der Aussaat der Folgekultur.

Am größten ist die Gefahr der Fehlanwendung und Überdosierung bei der privaten Nutzung. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich in der Großen Koalition deshalb für ein Verbot von glyphosathaltigen Herbiziden in Haus- und Kleingärten und auch im kommunalen Bereich ein. Wir wollen unbedingt verhindern, dass auf Spielplätzen und in öffentlichen Gärten Glyphosat gespritzt wird.

Denn solange die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit unklar sind, wollen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen dem Vorsorgeprinzip folgen und sicherstellen, dass die Menschen so wenig wie möglich damit in Berührung kommen.

Die großen Baumarktketten haben bereits verantwortungsvoll gehandelt und Unkrautvernichtungsmittel mit Glyphosat aus ihrem Sortiment genommen. Auch in ihrem Interesse kann es nur sein, wenn wir zügig eine Regelung schaffen, die für den gesamten Handel gilt.

Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Bedenken in der Wissenschaft und in der Bevölkerung gegenüber Glyphosat ernst nimmt und einen konkreten Ausstiegsplan für die Anwendung in der Landwirtschaft erarbeitet, der dann auch anderen EU-Mitgliedstaaten als Vorbild dienen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Zierke