Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.                                     

Mit einem umfangreichen Programm für Aufschwung und Beschäftigung verbinden wir wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Verantwortung. Neben der gezielten Entlastung von Bürokratie im Alltag investieren wir konsequent in die Zukunft. Um Jobs zu sichern und neue zu schaffen, sorgen wir für mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt. Mit einer neuen Wohnungsbaugesellschaft des Bundes wollen wir es Familien leichter machen, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zudem entlasten wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen steuerlich und verteilen die Lasten durch eine moderate Erhöhung des Reichensteuersatzes fair. Beim Thema Bürokratieabbau gehen wir einen großen Schritt voran mit der Abschaffung aller nationalen Berichtspflichten und der Einführung einer Genehmigungsfiktion im Verwaltungsrecht.

Die insgesamt 34 Maßnahmen des Koalitionsausschusses reihen sich ein in die wichtigen Reformen der letzten Monate, mit denen wir Aufschwung schaffen, Arbeitsplätze sichern und den Zusammenhalt in Deutschland stärken. 

Letztlich erreichen diese Maßnahmen nun bald das Parlament und somit das parlamentarische Verfahren des Bundestages. Hier werden sicherlich einige Änderungen zu erwarten sein. Auch im Hinblick auf die öffentliche Kritik werden die Gesetzgeber sehr genau hinschauen, welche Maßnahmen wie umgesetzt werden, um das Leben einfacher zu machen. Aktuell liegen dem Deutschen Bundestag hierzu keine Gesetzesentwürfe vor. 

Ich würde mir wünschen, wenn wir als Gesellschaft in diesen Zeiten noch mehr zusammenrücken und aufeinander Acht geben. Weder Rosinenpickerei noch Schwarzmalerei werden der demokratischen Mitte helfen, das Politische zu stabilisieren. Daher bitte ich, das Maßnahmenpaket in Gänze zu betrachten. 

Vielen Dank für Ihr Engagement und beste Grüße

Stefan Zierke