Unter welchen Voraussetzungen würden Sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD unterstützen? Wie sieht für Sie und die CDU die versprochene NICHT-Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag aus?
Sehr geehrte Frau Wernet,
die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat nun ein Gutachten mit dem Titel "Ist die AfD verfassungswidrig?" (https://afd-gutachten.de/) veröffentlicht. Sehen Sie dadurch eine valide Basis für ein AfD-Verbot? Falls nicht: Was fehlt noch, damit Sie ein Parteiverbotsverfahren unterstützen? Wie grenzen Sie und die CDU sich konkret im Sinne einer NICHT-Zusammenarbeit von der AfD im Landtag ab? Ich sehe mit Sorge, dass sich Teile der CDU der AfD hinsichtlich Vokabular, Forderungen aber auch im persönlichen Austausch annähern und somit die viel zitierte "Brandmauer" Stück für Stück abtragen.
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort und Grüße aus Ihrem Wahlkreis,
Annette L.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mir ist der direkte Austausch mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern meines Wahlkreises sehr wichtig. Deshalb beantworte ich Bürgeranfragen grundsätzlich gerne persönlich und unmittelbar, per E-Mail, telefonisch oder im persönlichen Gespräch.
Ich lade Sie daher herzlich ein, sich mit Ihrer Frage direkt an mich bzw. mein Wahlkreisbüro zu wenden.
Dann kann ich Ihnen auch ausführlich und mit der gebotenen Sorgfalt antworten.
Sie erreichen mich unter: stefanie.wernet@cdu.landtag-bw.de
Wenn Sie möchten, vereinbaren wir selbstverständlich auch einen Telefontermin oder, sofern es sich einrichten lässt, ein persönliches Gespräch.
Eine kurze Terminanfrage per E-Mail an mein Büro genügt.
Aufgrund der Vielzahl an Terminen und Verpflichtungen bitte ich lediglich um etwas Vorlauf bei der Terminvereinbarung.
Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Wernet MdL