Wie begründen Sie Ihre Meinung zum aktuellen Rentenpaket im Hinblick auf die Alterversorgung der Abgeordneten? Halten Sie diese gravierenden Unterschiede für gerecht?
Sehr geehrter Herr Bilger, in den Medien wird berichtet, dass Sie das Papier der "Jungen Gruppe" zum Rentenpaket "nachvollziehen" können und es sich nicht um eine "Einzelmeinung" handele. Es geht u.a. um die Haltelinie zur Stabilität des Rentenniveaus. Die Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete und erst recht für die mit zusätzlichen Funktionen ist gegenüber dem "normalen" Rentenbezieher exorbitant höher und wird auch noch durch die Bezieher selbst entschieden. Ich bin sicher, hiermit auch keine "Einzelmeinung" zu vertreten. Solche politischen Diskussionen und Entscheidungen sorgen dafür, dass die AfD weiter zunimmt. Nehmen Sie den Kopf aus den Wolken und schauen Sie, was wirklich im Land los ist. Ihre Rente wird von den Steuerzahlern, den Wählern, finanziert! Das sollten Sie und Ihre Kollegen nicht vergessen.
Sehr geehrte Frau L.,
zunächst zur Altersentschädigung von Abgeordneten: Die Altersentschädigung schließt die Lücke in der Altersversorgung, die für Abgeordnete dadurch entsteht, dass sie durch ihre Abgeordnetentätigkeit keine andere, eine Altersversorgung begründende Berufstätigkeit wahrnehmen können, bei der beispielsweise Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt werden oder die Tätigkeit als Dienstzeit für die Beamtenversorgung gewertet wird. Unabhängig davon ist mir bewusst, dass es naturgemäß weiterhin Diskussionen über die Angemessenheit der Abgeordnetenvergütung und der Altersentschädigung geben wird. Gerade angesichts der Höhe ist es wichtig, dass wir als Abgeordnete verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen und die politischen Debatten dazu sachlich und konstruktiv führen.
Zum Rentenpaket: Die Junge Gruppe hat in der Sache sehr konstruktiv argumentiert, dass eine Vereinbarung zur Haltelinie ab 2032 nicht ausdrücklich im Koalitionsvertrag niedergeschrieben ist und diesbezüglich auf die zusätzlichen Kosten für die jüngere Generation ab dem Jahr 2032 hingewiesen. Beschlossen wurde in diesem Rentenpaket die Aktivrente, die Ausweitung der Mütterrente, eine Stärkung der Betriebsrente und die Absicherung der von Ihnen erwähnten Haltelinie bei 48 Prozent. Über die im Rentenpaket beschlossenen sinnvollen Verbesserungen hinaus, wird die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission Vorschläge für die notwendigen Reformen erarbeiten, damit wir eine auskömmliche Altersversorgung gewährleisten und gleichzeitig die Belastungen für die kommenden Generationen in einem akzeptablen Rahmen halten können.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter steffen.bilger@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
Weitere Fragen an Steffen Bilger
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