Ist eine faire Rentenpolitik ohne Einbezug von Beamtenpensionen glaubwürdig?
In Zeiten knapper Haushalte: Welchen nachhaltigen Mehrwert hat eine pauschale Erhöhung der Mütterrente, wenn diese nicht zielgerichtet nach Bedürftigkeit erfolgt?
Wie passt das zur Forderung nach Generationengerechtigkeit?
Grundsätzlicher gefragt:
Ist eine ehrliche Rentendebatte möglich, solange Beamtenpensionen ausgeklammert bleiben?
Sie verursachen oft höhere Versorgungslasten als gesetzliche Renten, werden aber nicht über das Umlagesystem finanziert.
Viele junge Menschen empfinden das als ungerecht. Sollte langfristig nicht zumindest eine teilweise Integration der Systeme (Beamte, Selbstständige, Abgeordnete) in eine solidarische Basisabsicherung geprüft werden – wie es in anderen Ländern längst üblich ist?
Wie stehen Sie konkret zu den genannten relevanten Punkten?
Ehrliche Antworten der aktuellen Koalition sind wichtig um junge Bürger zu motivieren & einzubeziehen.
Wenn M. Söder (CSU) der jungen Union aktuell valide Argumente bestätigt, dann sollten sie gegen Mütterrente voten
Sehr geehrter Herr E.,
uns als CDU/CSU ist eine gute Altersversorgung für alle Beschäftigten wichtig – unabhängig davon, ob sie eine Pension oder eine Rente erhalten. Angesichts des demographischen Wandels kommen große finanzielle Herausforderungen auf die beiden Systeme zu. Unser Ziel ist es, die Absicherung im Alter durch eine solide Finanzierung zu sichern und gleichzeitig die finanzielle Belastung der kommenden Generation im Blick zu behalten.
Als Koalition packen wir die Herausforderungen in der Rentenpolitik an und haben die Grundlage für die Erarbeitung von sinnvollen Reformschritten geschaffen, indem wir die dafür bestimmte Rentenkommission, bestehend aus Politikern, Experten und Wissenschaftlern, eingesetzt haben, deren Zeitplan gestrafft sowie einen klareren Arbeitsauftrag für die Erarbeitung von zukunftsfähigen Rentenreformen formuliert haben. Die Rentenkommission wird sich ohne Denkverbote mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen für Reformen befassen und Handlungsempfehlungen erarbeiten, denen ich nicht vorgreifen möchte. Die von Ihnen adressierten Themen werden dabei Teil der Beratungen der Rentenkommission sein.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
Weitere Fragen an Steffen Bilger
Die Reform des verfehlten Ampel-Wahlrechts ist ein wichtiges Anliegen der Koalition. Daher haben wir die Einsetzung einer Wahlrechtskommission vereinbart.
Einer konstruktiven Debatte darüber, welche weiteren Leistung in der gesetzlichen Rentenversicherung zukünftig beitragsfinanziert und welche aus Steuermitteln getragen werden, stehe ich grundsätzlich offen gegenüber.
Die Altersentschädigung schließt die Lücke in der Altersversorgung, die für Abgeordnete dadurch entsteht, dass sie durch ihre Abgeordnetentätigkeit keine andere, eine Altersversorgung begründende Berufstätigkeit wahrnehmen können, bei der beispielsweise Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt werden oder die Tätigkeit als Dienstzeit für die Beamtenversorgung gewertet wird.
Angesichts des demographischen Wandels kommen große finanzielle Herausforderungen auf die beiden Systeme zu.