Frage an Steffen Etzel von Herold B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ihre Partei formuliert zur Frage der Begrenzung von Zuwanderung folgendes: "Eine unbeschränkte Zuwanderung überfordert unsere Leistungsfähigkeit." Vorausgesetzt, Sie beziehen sich damit explizit auf die Wanderungsbewegungen der vom transnationalen Kapital um Arbeit und Brot gebrachten arbeitenden Massen in allen Teilen der Welt (wovon ich ausgehe), erkenne ich hierin ihre fehlende Abgrenzung von den Interessen des Kapitals. Es wäre ein Ausdruck von internationaler Solidarität, wenn Sie deutlich machten, dass Sie als Partei der Linke die Folgekosten dieser vom Kapital verursachten Wanderungsbewegungen nicht einfach von sich wiesen, sondern im (auch nationalen) Klassenkampf zwischen Arbeit und Kapital auszuhandeln suchten. Seit Marx und Engels wissen die arbeitenden Klassen, dass Sie kein Vaterland haben! Haben Sie das schon vergessen?
Sehr geehrter Herr Binsack,
besten Dank für ihre Frage die ich ihnen gerne aus meiner persönlicher Sicht beantworte.
Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU stellt uns alle vor große Herausforderungen. Auch wenn die Zuwanderung bisher überschaubar ist, gibt es vermehrt Missstände, die nicht hinnehmbar sind.
Gebraucht werden Bildungsangebote, die vor allem für junge Menschen aus und in allen EU-Ländern. Es gilt vermehrt Arbeit und Zukunftschancen um damit ein existenzsicherndes Einkommen in den jeweiligen Heimatregionen zu schaffen. Dies ist eine herausfordernde Aufgabe, da viele Zuwanderer aus Gegenden kommen, in die bisher kein Kapital zur Schaffung von Arbeitsplätzen floss. Überwiegend handelt es sich um ländlich strukturierte Gebiete, die derzeit im Wettbewerb mit den großen EU-Unternehmen nicht konkurrieren können und es auch nicht sollten. Der Schutz und die Förderung dieser Regionen sollte stärker eine Aufgabe der EU-Förderprogramme sein. Derzeit geht zu viel EU- Geld an Großbetriebe.
Benötigt werden zudem Beratungsangebote für die Arbeitnehmer, die nach Deutschland kommen - sie müssen ihre Rechte kennen. Und von staatlicher Seite muss mehr Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsrichtlinien, Einhaltung von Tarifverträgen und angemessenen Wohnverhältnissen erfolgen. Dem Rückbau der sozialen Standards muss entgegen getreten werden.
Dazu gehört dann auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns der Armut verhindert. "Wanderarbeiter" , z.B. als Erntehelfer, müssen einen guten Lohn, gemessen an den Lebenshaltungskosten am Arbeitsort, erhalten. Die Auswüchse bei Werkverträgen und im Bereich Leiharbeiter sind zu beenden. Der Missbrauch, Beispiel Werkverträge bei der Meyer-Werft in Papenburg und bei einigen fleischverarbeitenden Betrieben ist stärker zu kontrollieren und zu sanktionieren.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Etzel
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