Sehr geehrter Herr Brandner,
sie haben heute (6.7.2018) eine Klage der AFD Fraktion zur Erhöhung der Obergrenze der Parteienfinanzierung abgegeben.
Die Regierungsfraktionen planen eine Aufstockung der Parteifinanzen.
Die Obergrenze soll um satte 15 Prozent angehoben werden.
Meines Erachtens war die bisherige Regelung mehr als ausreichend. Wenn die großen Parteien an Zustimmung verlieren, kann dies nicht heißen einfach die Obergrenze um 15 Prozent aufzustocken.

Welche Chancen sehen sie für einen Erfolg ihrer Klage?

Durch die Vergrößerung des Parlamentes und einer weiteren Diätenerhöhung sind dem Steuerzahler schon enorme weitere Kosten für das Parlament entstanden. Viele Rentner leben In Altersarmut und müssen zu Tafeln gehen oder Pfandflaschen sammeln um überhaupt einigermaßen über die Runden zu kommen.
In der SPD wird immer wieder betont, dass für sie zuerst das Land und dann die Partei kommt

Die SPD-Medienholding DDVG bspw. steigerte ihren Überschuss auf 8,2 Millionen Euro nach Restrukturierung der Madsack-Gruppe. Schatzmeister Nietan freue sich auf vier Millionen der DDVG. (Quelle: 2018 MEEDIA GmbH & Co. KG vom 1.12.2017.)
Für den Begriff Restrukturierung stehen u.a. Stellenabbau der Madsack-Gruppe im Norden.
(Quelle: DJV kritisiert weiteren Stellenabbau im Norden bei den Madsack-Zeitungen 2.3.2018)

Im Koalitionsvertrag 2018 (Seite 93) von CDU/CSU/SPD steht unter dem Punkt „Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten“, dass die GroKo den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung für minijobbende Zeitungszusteller von 15 auf fünf Prozent senken werde.
Die SPD ist gleichzeitig Inhaber der DDVG Medienholding und handelt für ihre Medienholding niedrigere Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in Koalitionsverhandlungen aus?
Wie sehen Sie diesen klaren Fall von Widerstreit der Interessen?

Mit bestem Dank für Beantwortung und freundlichem Gruß
J.Vanseliow