Sehr geehrter Herr Brandner,
in der letzten Woche haben der Rechts- und der Finanzausschuss des Bundesrates Empfehlungen für die Stellungnahme des Bundesrates zum aktuellen Gesetzesentwurf zur Betreuervergütung beschlossen. Darüber wird der Bundesrat am 12. April befinden, dazu wiederum die Bundesregierung bis zum 30. April Stellung nehmen. Beide Stellungnahmen gehen dann in das parlamentarische Verfahren zunächst im Bundestag. Die erste Lesung ist für den 4. April vorgesehen, die zweite und dritte für den Mai geplant .
Als freiberuflicher gesetzlicher Betreuer merke ich, dass meine Betreuten es bei mir zwar noch relativ gut haben, aber hierzu ein gewißes Maß Selbstausbeutung meinerseits notwendig ist.
D.h. um das Gehaltsniveau an die 14 Jahre unveränderte Betreuervergütung anzupassen, muß so mancher freiberufl. Betreuer mehr Betreuungen führen und hat damit weniger Zeit und zudem mehr berufliche Risiken einzugehen. Ganz zu schweigen von Betreuungsvereinen, welche zunehmend durch chronische Unterfinanzierung von der Bildfläche verschwinden.
Wir gesetzlichen Berufsbetreuer sorgen zudem für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch die Vernetzung der vielfältigen Hilfen und Ansprüche der Betreuten (Bundesteilhabegesetz usw.). Offensichtlich sehen manche Länder den Betreuer als ersetzlich an bzw. als Sparschwein. Das Ergebnis chronischer Unterfinanzierung wird eine weitere Entsolidarisierung unserer Gesellschaft sein.
Uns bleibt eine gewiße Resignation vor den neuen und zeitverzögernden Einwendungen von Ländern wie NRW und Schleswig H.. Es geht zu wie auf so mancher öffentlichen ewigen Baustelle.
Ich bitte Sie die Einwendungen der Länder zurück zu weisen und sich um eine möglichst schnelle Umsetzung des Gesetzentwurfes einzusetzen.