Frage an Stephan Brandner von Peter O. bezüglich Bundestag
Welche Bedeutung haben Bundestagsabgeordnete bei der Einführung des Shutdown bzw beim Aufheben der Einschränkungen?
Sehr geehrter Herr Oetler,
bei den Maßnahmen handelt es sich um Maßnahmen der Länder. Der Bundestag ist daran nicht beteiligt und kann nur darauf hinwirken, dass die Regierungschefs der Länder gemeinsam mit der Bundesregierung entsprechend entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.