Frage an Stephan Brandner bezüglich Bildung und Erziehung

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Stephan Brandner
AfD

Frage an Stephan Brandner von Qvex Svfpure bezüglich Bildung und Erziehung

22. April 2021 - 09:55

Sehr geehrter Herr Brandner,

gestern hat der Bundestag die "Notbremse" beschlossen. Als Schulelternsprecher einer Regelschule und Vater sehe ich die damit kommende Testpflicht für Schüler, aufgrund der hohen Fehlerquote, sehr kritisch. Bisher konnten die Eltern Wiederspruch gegen eine Testung einlegen, dass soll jetzt nicht mehr möglich sein. Welche Möglichkeiten haben Eltern mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung, sich gegen diesen Irrsinn zu wehren? Wäre eine Strafanzeige wegen Nötigung und Körperverletzung möglich?

Mit freundlichen Grüßen

Qvex Svfpure

Frage von Qvex Svfpure
Antwort von Stephan Brandner
22. April 2021 - 12:19
Zeit bis zur Antwort: 2 Stunden 23 Minuten

Sehr geehrter Herr Fischer,

danke für Ihre Frage. Aus meiner Sicht kommt wohl nur eine Verfassungsbeschwerde in Betracht.

Beste Grüße

Stephan Brandner