Einerseits wird der demograf. Wandel als große Herausf. benannt, andererseits steigen die finan. Belastu. für Familien. Wie passt das zsm & welche konkreten Maßnah. sind geplant, um Fam. zu entlasten?
Viele berufstätige!!! Familien (loyale Steuerzahler) stehen bereits heute unter erheblichem finanziellen Druck. Steigende Kita-Beiträge, höhere Essensgelder und weitere Kosten für die Kinderbetreuung belasten Familien zusätzlich. Gleichzeitig wird der demografische Wandel als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen bezeichnet.
Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich die Frage, warum Familien derzeit eher mit steigenden Belastungen konfrontiert werden, anstatt gezielt entlastet und in ihrer Familiengründung unterstützt zu werden. Gleichzeitig wird vielfach darauf verwiesen, dass der Fachkräftebedarf unter anderem durch die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte gedeckt werden soll. Ich frage mich daher, warum nicht mindestens ebenso stark darauf gesetzt wird, die Rahmenbedingungen für Familien so zu verbessern, dass sich mehr Menschen für Kinder entscheiden und diese später selbst als gut ausgebildete Fachkräfte zum Arbeitsmarkt beitragen.
Die AfD hat eine Reihe von Vorschlägen zur Familienförderung eingebracht:
Zentral dabei:
- Familiensplitting: Das bisherige Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden. Die Zahl der Kinder soll stärker in die steuerliche Entlastung einfließen. Dazu hat die AfD-Fraktion im Juni 2025 auch einen konkreten Bundestagsantrag eingebracht.
- Höherer Kinderfreibetrag zur steuerlichen Entlastung von Familien, insbesondere der mittleren Einkommen.
- Betreuungsgeld: Für die ersten drei Lebensjahre soll es eine Lohnersatzleistung für Eltern bzw. Großeltern geben, die Kinder selbst betreuen. Im Programm wird als Orientierung der durchschnittliche Nettolohn vor der Geburt genannt, gedeckelt auf das allgemeine durchschnittliche Nettogehalt.
- Kindergeld: Das bestehende Kindergeld soll beibehalten werden. Die AfD will allerdings die Auszahlung für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anpassen.
- 20.000 Euro pro Kind für die Rentenbeiträge der Eltern: Aus Steuermitteln sollen Eltern für jedes Kind bis zu 20.000 Euro ihrer Rentenbeiträge erstattet werden, ohne dass dadurch ihre späteren Rentenansprüche sinken.
- Ehe-Start-Kredit: Junge Paare sollen für erste Anschaffungen bei der Familiengründung einen Kredit erhalten; mit jedem Kind soll ein Teil davon erlassen werden.
- BAföG: Wenn während Ausbildung oder Studium ein Kind geboren wird, soll die Rückzahlung des BAföG nach erfolgreichem Abschluss entfallen.
- Wiedereinstieg nach der Elternzeit: Arbeitgeber sollen durch nach Kinderzahl gestaffelte Lohnsubventionen unterstützt werden, wenn Eltern nach der Babypause wieder in den Beruf einsteigen.
- Familienfreundlicher Wohnraum: Insbesondere für Mehrkindfamilien soll entsprechender Wohnraum stärker gefördert werden.
- Mehrwertsteuer auf Kinderbedarf: Die AfD will die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf 7 % reduzieren.
Staatsziel „kinderfreundliche Gesellschaft“: Dieses soll ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Es ist selbstverständlich, dass jeder, der seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaftet und sich an die deutschen Gesetze hält herzlich willkommen ist.
Die konkrete Ausgestaltung für den Schulbetrieb obliegt dabei den Ländern, die hier gesetzgeberische Lösungen für Notfälle finden können und werden.
Im optimalen Fall könnten die Außengrenzen der europäischen Union geschützt werden, um den innereuropäischen Verkehr nicht zu behindern.
Eine Änderung des Grundgesetztes ist diesbezüglich nicht notwendig.