Nachfrage Verständnisproblem bzgl. 21/8947
Kurze Nachfrage meinerseits zur Enthaltung der AFD in der beschlossenen Änderung 21/8947 am Freitag, 6. November 2026.
Warum genau sich die Afd Fraktion bei dieser Abstimmung enthalten hat, ist mir trotz ihrer Rede nicht klar geworden.
Warum sind höhere Strafen bei Menschen die KO Tropfen illegal einsetzen für Sie ein Grund, sich zu enthalten?
Ja natürlich muss auch die Aufklärung verbessert, Beamte geschult werden usw.
Dennoch halten sie es anscheinend für falsch, Menschen die sowas einsetzen unabhängig von ihrer Herkunft stärker zu bestrafen, ansonsten finde ich keinen Grund sich zu enthalten.
Bitte wenn das falsch ist widerlegen Sie meine Theorie, es wäre schön wenn ich mich irre.
Die AfD hat in der Diskussion umfassend deutlich gemacht, was die Gründe für die Enthaltung sind. Hier nochmal:
1. Keine Schutzlücke: Geltendes Recht reicht für schuldangemessene Härte voll aus
• Das geltende Strafrecht deckt den Einsatz sedierender Substanzen bereits als
Verbrechen ab: § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB bzw. § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB ermöglichen
schon heute Freiheitsstrafen von 3 bis zu 15 Jahren. Bei Todesgefahr greift bereits §
177 Abs. 8 Nr. 2 lit. b StGB (5 bis 15 Jahre).
• Höchstrichterlich geklärt: Der BGH stellte ausdrücklich fest, dass „keine vom
Gesetzgeber nicht gewollte Strafbarkeitslücke“ vorliegt (Beschl. v. 15.05.2025 – 6 StR
360/24, Tz. 23). Die identischen Strafobergrenzen (15 Jahre) erlauben es den
Tatgerichten schon heute, den Einsatz gefährlicher Mittel über die Strafzumessung (§
46 StGB) voll auszuschöpfen (BGH, Beschl. v. 08.10.2024 – 5 StR 382/24, Rn. 27).
• Anwaltspraxis bestätigt Praxisbewährung: Urteile der Landgerichte (u. a. 7 Jahre
bzw. 5 Jahre 9 Monate) belegen, dass harte, schuldangemessene Strafen innerhalb
des geltenden Rechts längst verhängt werden (DAV-Stellungnahme Nr. 22/2025).
2. Reine Symbolkriminalpolitik: Strafrahmenverschärfung löst kein Nachweisproblem
• Das reale Problem verfehlt: Die Anhebung der Mindeststrafe ist reine Symbolpolitik.
Wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) treffend rügt, besteht keine Notwendigkeit einer
ausdrücklichen Regelung, denn „an der Not der flüchtigen Nachweisbarkeit von
Sedativa im Blut für Betroffene […] und der damit verbundenen schwierigen
Nachweisbarkeit ändert auch eine ausdrückliche Regelung im Strafgesetzbuch […]
nichts“.
• Schärfere Paragrafen schaffen keine Beweise: Substanzen wie GHB/GBL bauen sich
binnen weniger Stunden im Körper ab. Was nützt eine Mindeststrafe von 5 Jahren auf
dem Papier, wenn Verfahren mangels toxikologischer Beweise eingestellt werden
müssen? Auch der Deutsche Richterbund mahnt: Nicht das Strafmaß schreckt Täter
ab, sondern das Risiko, überführt zu werden.
• Versäumnisse bei echter Hilfe: Der Entwurf liefert keine Standards für toxikologische
Schnelltests in Notaufnahmen, keine gerichtsverwertbare Spurensicherung und keine
Schulung von Erstkontaktstellen oder Polizeibeamten.
Das Anliegen des Opferschutzes vor feigen K.-o.-Mitteln ist uneingeschränkt richtig – Da der Entwurf jedoch reine Symbolgesetzgebung betreibt, keine echte Lücke schließt, unbestimmte Tatbestände schafft und das existentielle Problem der Beweissicherung komplett verfehlt, ist eine Zustimmung unvertretbar. Die Enthaltung ist das einzig sachgerechte Votum.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Es ist nicht die Frage was die AfD möchte.
Deutscher im Sinne des Grundgesetzes (Art. 116 GG) ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Nein, warum sollten sie.
Die Alternative für Deutschland (AfD) lehnt ein generelles Verbot von Prostitution sowie die Einführung des sogenannten „Nordischen Modells“ (die Bestrafung von Freiern) ab.