Sehr geehrter Herr Brandner, haben Sie Ideen oder Umsetzungsvorschläge um die Kanzlerwahl und die Regierungsbildung demokratischer in der BRD zu gestalten?
Ich finde es demokratisch sehr fragwürdig, dass man kanzler ohne Zustimmung des Volkes wird und gestützt wird von 2 anderen Minderheiten. Aber leider finde ich bei den großen Parteienspektrum keine andere Möglichkeit, weil sonst keine Mehrheit im Parlament erreicht wird. Dennoch müsste es volksnaher werden. Wie sehen Sie es?
Sehr geehrter Herr K.,
denkbar wäre es sicher, über die Direktwahl des Kanzlers nachzudenken. Wichtiger erscheint mir aber die direkte Demokratie zu stärken, sodass der Bürger an konkreten Gesetzgebungsvorhaben beteiligt wird und seine Stimme nicht für 4 Jahre abgibt.
Dies haben wir bereits in den Bundestag - leider ohne Erfolg - eingebracht.
Beste Grüße
Stephan Brandner
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Darüber berät der Bundesvorstand in diesen Minuten.
Die AfD lehnt das Selbstbestimmungsgesetz in seiner verabschiedeten Form völlig ab.
Ja die Ablehnung der Cannabislegalisierung ist unser Ernst.