Frage von Hans-Ulrich M. • 08.05.2023
Sehr geehrter Herr Brandner. Kann man die GEZ mit der Begründung, dass der Staatsvertrag in wesentlichen Teilen (Neutralität etc) von den Anstalten nicht eingehalten wird, verweigern (Vertragsbruch)?
Antwort von Stephan Brandner AfD • 08.05.2023
Danke für Ihre Frage. Aus unserer Sicht gibt es keinerlei juristische Handhabe mehr gegen die Rundfunkgebühren. DasProblem ist nur politisch lösbar.
Beste Grüße
Stephan Brandner
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Frage von Gabriele H. • 19.04.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 19.04.2024
Es ermöglicht den Bürgern den direkten Draht und den stillen Mitlesen volle Transparenz.
Frage von David L. • 18.04.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 19.04.2024
Dies wird dazu beitragen, die Vielfalt und kulturelle Eigenständigkeit Europas zu bewahren.
Frage von Lenni K. • 18.04.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 19.04.2024
Wir haben zahlreiche Anträge diesbezüglich vorgelegt.
Frage von Klaus M. • 17.04.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 19.04.2024
Wir stehen für ein Europa der Nationen.