Sehr geehrter Herr Brandner. Kann man die GEZ mit der Begründung, dass der Staatsvertrag in wesentlichen Teilen (Neutralität etc) von den Anstalten nicht eingehalten wird, verweigern (Vertragsbruch)?
Danke für Ihre Frage. Aus unserer Sicht gibt es keinerlei juristische Handhabe mehr gegen die Rundfunkgebühren. DasProblem ist nur politisch lösbar.
Beste Grüße
Stephan Brandner
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Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 07.10.2026 von Stephan Brandner AfD
Deutscher im Sinne des Grundgesetzes (Art. 116 GG) ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Antwort 07.10.2026 von Stephan Brandner AfD
Nein, warum sollten sie.
Antwort 07.10.2026 von Stephan Brandner AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) lehnt ein generelles Verbot von Prostitution sowie die Einführung des sogenannten „Nordischen Modells“ (die Bestrafung von Freiern) ab.
Antwort 07.10.2026 von Stephan Brandner AfD
Wenn die AfD regiert.