Was ist ihre Beurteilung zu meiner Stellungnahme bezüglich der Grenzkontrollen?
Sehr geehrter Herr Brandner,
ich finde, dass Grenzkontrollen sowohl Vorteile als auch Nachteile haben. Unter dem Aspekt der Effizienz können sie helfen, illegale Einreisen und Schleusungen zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Allerdings verursachen sie auch Staus, Wartezeiten und zusätzliche Kosten. Außerdem können nicht alle Grenzen dauerhaft kontrolliert werden, wodurch ihre Wirkung begrenzt ist.
Auch die Legitimität ist umstritten. Der Staat darf seine Grenzen kontrollieren, wenn dies rechtlich erlaubt und verhältnismäßig ist. Gleichzeitig schränken dauerhafte Kontrollen den freien Personenverkehr im Schengenraum ein. Deshalb sollte regelmäßig überprüft werden, ob ihr Nutzen die entstehenden Einschränkungen rechtfertigt.
Wie beurteilen Sie die derzeitigen Grenzkontrollen?
Mit freundlichen Grüßen
Tarja
Danke für Ihre Frage. Im optimalen Fall könnten die Außengrenzen der europäischen Union geschützt werden, um den innereuropäischen Verkehr nicht zu behindern. Da dies nicht der Fall ist, ist der Schutz der deutschen Grenzen notwendig und geboten, um illegale Migration abzuwehren.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Es ist selbstverständlich, dass jeder, der seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaftet und sich an die deutschen Gesetze hält herzlich willkommen ist.
Die konkrete Ausgestaltung für den Schulbetrieb obliegt dabei den Ländern, die hier gesetzgeberische Lösungen für Notfälle finden können und werden.
Eine Änderung des Grundgesetztes ist diesbezüglich nicht notwendig.
Es betrifft natürlich nicht Europäer.