Wie unterstützen Sie Frauen und Armut durch Wendejahre, Wendegenerationen, was sich bis zur niedrigen Rente auswirkt
Wie unterstützen Sie Frauen und Armut durch Wendejahre, Wendegenerationen, was sich bis zur niedrigen Rente auswirkr. Warum wurden die Rentenpunkte der exDDR Bürger geviertelt, obwohl selbst 99% der Frauen immer gearbeitet hatten. Was dann in der BRD nicht mehr möglich war mit Kleinkind zb.
Danke für Ihre Frage.
1. Fairnessfonds für Härtefälle der Ostrenten – 2024
Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 5. November 2024 den Antrag BT-Drucksache 20/13620 eingebracht. Darin fordert sie einen „Fairnessfonds“ für Menschen, bei denen es durch die Rentenüberleitung zu Härten gekommen ist.
Vorgesehen sind:
- pauschale Einmalzahlungen,
- grundsätzlich unabhängig davon, ob die Betroffenen heute bedürftig sind,
- mindestens 400 Euro je Jahr der Betriebszugehörigkeit als Orientierung,
- steuer- und sozialversicherungsfreie Auszahlung,
- keine Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter.
2. Die AfD hat den Vorschlag 2025 erneut eingebracht
Das ist besonders relevant, weil es zeigt, dass es nicht nur bei einem älteren Antrag geblieben ist.
Am 13. Oktober 2025 brachte die AfD erneut einen Antrag ein, diesmal als BT-Drucksache 21/2164. Darin wird wiederum ein Fairnessfonds gefordert. Die AfD begründet ihn mit Überführungslücken und den Folgen gebrochener Erwerbsbiografien nach der Wiedervereinigung.
Die AfD fordert inzwischen ausdrücklich, den Fonds als eigenständige Stiftung außerhalb des SGB VI einzurichten und vollständig aus Bundesmitteln zu finanzieren.
3. Speziell für geschiedene DDR-Frauen: neuer Antrag 2026
Für deine ursprüngliche Frage besonders interessant:
Am 7. Mai 2026 hat die AfD-Bundestagsfraktion einen eigenen Antrag zur „Einrichtung eines Härtefallfonds zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der in der DDR geschiedenen Frauen“ veröffentlicht.
Das ist also eine konkrete aktuelle Initiative, die genau eine der von dir angesprochenen Gruppen betrifft.
4. Bereits 2019: spezielle Forderungen für DDR-Frauen
Auch schon 2019 hatte die AfD entsprechende Anträge eingebracht. Damals ging es unter anderem um:
- einen Härtefallfonds für in der DDR geschiedene Frauen,
- die Anerkennung bestimmter Einmalzahlungen in der DDR als rentenrechtlich relevante Einkommen.
Die AfD begründete das ausdrücklich damit, dass insbesondere Frauen durch Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen Nachteile bei der späteren Rente erfahren konnten.
5. Allgemeine Anerkennung von Kindererziehung
Daneben verfolgt die AfD eine weitergehende rentenpolitische Forderung: Elternschaft soll stärker bei der späteren Rente berücksichtigt werden. Ihr sozialpolitisches Konzept sieht dafür zusätzliche staatliche Leistungen für Familien bzw. Kinder vor.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Es ist selbstverständlich, dass jeder, der seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaftet und sich an die deutschen Gesetze hält herzlich willkommen ist.
Die konkrete Ausgestaltung für den Schulbetrieb obliegt dabei den Ländern, die hier gesetzgeberische Lösungen für Notfälle finden können und werden.
Im optimalen Fall könnten die Außengrenzen der europäischen Union geschützt werden, um den innereuropäischen Verkehr nicht zu behindern.
Eine Änderung des Grundgesetztes ist diesbezüglich nicht notwendig.