Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD
Wer über Italien (als Ersteinreiseland) die EU betritt, ist Italiens Zuständigkeit.
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Wer über Italien (als Ersteinreiseland) die EU betritt, ist Italiens Zuständigkeit.
Hier die Stellungnahme der AfD-Bundestagsfraktion:
https://afdbundestag.de/pflegereform-darf-nicht-zur-naechsten-belastungswelle-fuer-arbeitnehmer-und-familien-werden/
Wir wollen den Staatsapparat deutlich reduzieren, Verbeamtungen nur noch in seltenen Fällen und die Stellen im öffentlichen Dienst auf das nötige Minimum reduzieren.
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag einer betroffenen Patientin auf Fortführung der Erstattung bereits abgewiesen.
Eine konkrete Berechnung ist mir nicht bekannt.
Für die AfD spielt Umweltschutz eine sehr große Rolle. Gemeinsamkeiten mit Bündnis 90 können wir allerdings keine erkennen.