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AfD
• 05.02.2020

(...) Jedoch sind die Möglichkeiten, einem Verein die Gemeinnützigkeit zu gewähren in der AO klar definiert. Würde man davon abweichen wollen, müsste man diese ändern. (...)

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AfD
• 23.01.2020

(...) die AfD positioniert sich grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Kosten der Krankenversicherung. Gerade erst haben die Kassen ein Milliardenloch beklagt und deutliche Beitragserhöhungen angekündigt. (...)

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AfD
• 20.01.2020

(...) Die Verursachung eines Verkehrsstaus, infolgedessen andere Verkehrsteilnehmer Zeit verlieren oder körperliche Strapazen auf sich nehmen müssen, ist für die Betroffenen natürlich ärgerlich, wird jedoch aufgrund der geringen Belastung nicht vom Strafrecht erfasst, sondern kann lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Nichtsdestotrotz sollte die Gesellschaft sich nicht mit der Situation abfinden, sondern konkret deutlich machen, dass derartige „Traditionen“ bei uns keinen Platz finden. (...)

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