Frage an Stephan Mayer von Hans-Jörg L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Mayer,
in der Online-Ausgabe der Welt werden Sie in Zusammenhang mit dem so genannten Blasphemieparagrafen wie folgt zitiert:
"Eher sollte über die Anhebung des Strafrahmens gesprochen werden als über eine Abschaffung des §166 StGB."
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
1. Wie begründen Sie, dass drei Jahre Höchststrafe nicht ausreichen?
2. Ist die zitierte Aussage nur Ihre individuelle Meinung oder handelt es
sich dabei um eine offiziele Position der CSU?
3. Wie verträgt sich diese Forderung Ihrer Meinung nach mit dem
verfassungsmäßig garantierten Recht auf freie Meinungsäußerung?
Viele Grüße,
Hans-Jörg Liersch
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht vor jedwedem verfassungsfeindlichen Eingriff geschützt werden muss.
Aufgrund des angesprochenen Verdachts, dass aus China importierter, offenbar falsch als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ deklarierter Biodiesel in Deutschland in Umlauf gebracht wurde, laufen laut Bundesregierung Untersuchungen. Allerdings lagen zum Zeitpunkt der Antwort der Bundesregierung noch keine Bestätigung der Verdachtsfälle vor.
Wer das Asylsystem ohne Schutzgrund als Zugang nach Deutschland missbraucht, muss so schnell wie möglich in sein Heimatland zurückkehren.
Wir stehen weiterhin zu ernsthaften Gesprächen mit den Ampel-Fraktionen bereit und erwarten nun eine substanzielle Antwort auf unseren Vier-Punkte-Vorschlag.