Sehr geehrter Herr Goetzke,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16.08.05.
Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Kompetenz einer Partei auf Landesebene zu regieren nicht nur an einer Person festmacht, sondern aus vielen Aktiven besteht, die sich für das Wohl des Landes einsetzen und sich gesellschaftspolitisch einbringen. Das die CSU die Kompetenz hat ein Land wie Bayern zu regieren, hat sie - gerade auch unter der Führung von Ministerpräsident Edmund Stoiber - in den letzten Jahren ausreichend unter Beweis gestellt und die Zahlen, Statistiken, Studien (wie z. B. PISA) belegen dies eindeutig. Bayern wird meines Erachtens so gut regiert, wie kein anderes Bundesland in Deutschland.

Die Äußerungen des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber sind natürlich eine von den Medien aufgebauschte Hysterie. CDU/CSU sind immer schon für das Wohl von ganz Deutschland gewesen, egal ob Nord-, West, Süd- oder Ostdeutsche gemeint sind. Abgesehen davon wundert es mich doch immer wieder, dass die Menschen so schnell vergessen, dass insbesondere unser "Noch-Bundeskanzler" die Deutsche Einheit gar nicht wollte. Zitat: "Wir können die ja schließlich nicht an Polen abtreten." (Leipziger Volkszeitung, 15. 1. 1996) und "Die Wiedervereinigung ist eine Lebenslüge." (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 12.3.1987). Spalter waren andere, die in immer neuen Schafspelzen ihre Spielchen spielen. Auch eine umbenannte SED - mit den beiden Figuren aus der Mottenkiste vorneweg: dem alten SED-Vorsitzenden von 1989, Gregor Gysi, und dem Saarländer Oskar Lafontaine - bietet keine Lösung für die Probleme des Landes an. Viel fordern, wenn´s schwierig wird weglaufen, dann wieder viel fordern. Das wird nicht funktionieren.

Als Deutsche werden wir gegenüber anderen Ländern und dem Rest der Welt nur dann wirtschaftlich bestehen, wenn wir zusammenhalten, zusammenarbeiten, anpacken. Wir werden nur dann ernst genommen, wenn wir die wirklichen Probleme - Arbeitsmarkt - Wachstum - Rente - Gesundheit - ordentlich regeln. Wenn wir uns untereinander streiten, wer wen jetzt nicht
mehr "lieb hat" und wo die "besseren" Menschen leben, machen wir uns international lächerlich. Nach der Kapitulation von Schröder vor den Problemen und seiner eigenen Partei sind CDU/CSU und FDP als einzige Kräfte übrig geblieben, die die anstehenden Aufgaben meistern können und müssen.

Ministerpräsident Edmund Stoiber ruft die Wähler auf, sich ihre Entscheidung zur Bundestagswahl genau zu überlegen. Schließlich würden Bundestagswahlen anders als Landtagswahlen über die „Grundrichtung des ganzen Landes“ entscheiden. Daher sollten sich die Bürger die Wahlversprechen „genau anschauen“. Ein bloßer politischer Protest bei der Bundestagwahl ist keine Lösung und bringt uns keinen Schritt nach vorne.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer, MdB