Frage an Stephan Mayer von Nils J. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Mayer,
der NDR zitiert sie mit der Aussage, dass die Beamtin Ulrike B., Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF, "hochkriminell" sei. Nun hat eine 48-köpfige Ermittlergruppe in einem Jahr akribischer Recherche so wenig Belastendes gefunden, dass das Verfahren gegen eine Geldbuße eingestellt wird.
Nachdem Sie damit nicht nur der eigenen Verwaltung ziemlich mies in den Rücken gefallen sind, sondern überdies auch eine einzelne Kollegin mit diesem Vorverurteilungs-Tritt in den Hintern in eine hysterische öffentliche Debatte gestoßen haben: Denken Sie nicht, dass es jetzt Zeit für eine Bild-Titelseiten-Entschuldigung ist?
Sehr geehrter Herr Jansen,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de vom 28. April 2021 (#366438).
Sehr gerne teile ich Ihnen hierzu nachfolgenden Sachstand mit.
Die umfassende Neuausrichtung des BAMF im Jahr 2018 war aus heutiger Sicht sehr richtig. Sie war nicht nur auf die Vorkommnisse in der Außenstelle zurückzuführen. Das BAMF stand mit der Staatsanwaltschaft Bremen in engem Austausch und hat alle für die Ermittlungen benötigten Informationen zur Verfügung gestellt. Angesichts der damals im Raum stehenden Verdachtsmomente war eine umfassende und transparente Aufklärung alternativlos.
In diesem Kontext möchte ich ebenfalls auf die Aussage des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) verweisen. Dabei betont Herr Bundesminister Horst Seehofer, dass Herr Präsident Dr. Sommer für die Besetzung dieses Amtes eine exzellente Wahl gewesen sei. Zudem verfüge Herr Dr. Sommer über ausgezeichnete Fachkenntnisse und hat viel Erfahrung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit ihm an der Spitze heute sehr gut und modern aufgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer
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