Sehr geehrter Herr Bauer,

vielen Dank für Ihre Fragen auf www.abgeordnetenwatch.de vom 12. Dezember 2008 zur Aktion „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, die ich Ihnen gerne beantworte.

Das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ hat sich die Förderung des Engagements von Schülerinnen und Schülern gegen Diskriminierung und Rassismus sowie für Integration und Chancengleichheit zum Ziel gesetzt. Gefördert wird das Projekt unter anderem durch die Bundeszentrale für politische Bildung, durch das Bundesprogramm XENOS, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sowie durch den Europäischen Sozialfonds.

Bereits 1988 wurde die Idee von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ in Belgien entwickelt, um aktiv gegen Diskriminierung und Rassismus vorzugehen. Der Verein AktionCourage e.V. führte das Projekt im Jahr 1995 in Deutschland ein. Mittlerweile beteiligen sich europaweit mehr als 600 Schulen an der Aktion „Schule ohne Rassismus“.

Meiner Ansicht nach zeichnet sich das Projekt vor allem durch die hohe Eigeninitiative der Schülerinnen und Schülern aus, die selbst aktiv werden müssen, um ihre Schule zu einer „Schule ohne Rassismus“ zu machen. Hierzu benötigen sie 70 Prozent der Unterschriften aller direkten Angehörigen ihrer Schule, z.B. SchülerInnen, LehrerInnen, SekretärInnen oder Hausmeister, die die Schülerinnen und Schüler selbst sammeln müssen.

Die Eigeninitiative der Schülerinnen und Schüler wird durch die Arbeit der Bundeskoordination und der einzelnen Landeskoordinationsstellen ergänzt. Hinzu kommen zahlreiche Partnerorganisationen, die die Arbeit der Schulen in einem Netzwerk unterstützen. Die Partnerorganisationen agieren unter anderem bundesweit, wie z.B. die Bundeszentrale für politische Bildung, der Hauptvorstand der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft oder das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Des Weiteren arbeitet das Projekt mit Partnern, die auf Landesebene und regionaler Ebene tätig sind. Hierzu gehören unter anderem der Landesverband Bayern der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft.

Der Aktion „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ stehe ich positiv gegenüber, da das Projekt die Themen Rassismus und Diskriminierung auf die Agenda der Schülerinnen und Schüler bringt und deren persönliches Engagement fördert. Ich kann Ihnen zwar dahingehend Recht geben, dass die Schule nicht der Ort für Politik, sondern für Bildung ist. Jedoch dürfen die politische Bildung und die Entwicklung des Interesses für soziales Engagement und Zivilcourage in der Ausbildung der Jugendlichen nicht fehlen. Das Projekt „Schule ohne Rassismus“ ist aus diesem Grund ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit, der von den Schülerinnen und Schülern selbst umgesetzt wird.

In Ihrer Frage äußern Sie Bedenken hinsichtlich einiger Partnerorganisationen der Aktion „Schule ohne Rassismus“, die Ihrer Ansicht nach dem linksextremen Milieu zugeordnet werden müssten. Meine Nachfrage bei der Bundeskoordination von „Schule ohne Rassismus“ hat ergeben, dass dieser Vorwurf in der Vergangenheit im Bezug auf einzelne Partnerorganisationen bereits geäußert wurde. Die Bundeskoordination ist den Vorwürfen nachgegangen, die sich in diesen Fällen nicht bestätigt haben. Durch die Bundeskoordination der Aktion „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ wird jede zukünftige Partnerorganisation im Vorfeld in Auswahlgesprächen überprüft. Ferner muss jede Partnerorganisation als Vorraussetzung für die Aufnahme in das Projekt eine schriftliche Vereinbarung unterschreiben.

Ich unterstütze das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, da ich es für eine wichtige Initiative halte, die gegen Rassismus und Diskriminierung vorgeht und Integration und Chancengleichheit fördert. Ich gebe Ihnen jedoch Recht, dass linksextreme Organisationen nicht als Partnerorganisationen an diesem Projekt beteiligt werden dürfen. Aus diesem Grund würde ich Sie bitten, sich direkt per Email ( stephan.mayer@bundestag.de ) an mein Bundestagsbüro zu wenden und mir die Partnerorganisationen zu nennen, auf die sich Ihr Verdacht konkret bezieht. Ich werde mich dann nachdrücklich für die Überprüfung dieser Partnerorganisationen einsetzen, weil ich wie Sie selbstverständlich der Meinung bin, dass es nicht angehen kann, dass Linksextreme unmittelbar oder mittelbar aus Steuergeldern finanziert werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter