Seit Jahresbeginn gibt es einen drastischen Anstieg der Importe von vermutlich falsch deklarierten betrügerischen Biokraftstoffen aus Asien, insbesondere aus China. Was tun Sie dagegen?
Sehr geehrter Herr Mayer,
ist Ihnen bzw. dem Bundestag das oben genannten Problem bewusst? Was tut der Bundestag dagegen und wie schützen Sie die deutschen Anbieter und unsere Umwelt vor diesem betrügerischen Wettbewerb?
Mit freundlichen Grüßen
Franz H.
Sehr geehrter Herr H.,
ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Nachricht zum Thema falsch deklarierter Biokraftstoffen aus Asien. Ich kann die Besorgnis in dieser Sache sehr gut nachvollziehen.
Das von Ihnen angesprochene Thema ist von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Sommerpause am Montag, den 19. Juni 2023 mit einer kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 20/7327) aufgegriffen worden.
Aufgrund des angesprochenen Verdachts, dass aus China importierter, offenbar falsch als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ deklarierter Biodiesel in Deutschland in Umlauf gebracht wurde, laufen laut Bundesregierung Untersuchungen. Allerdings lagen zum Zeitpunkt der Antwort der Bundesregierung noch keine Bestätigung der Verdachtsfälle vor.
Möglicherweise ist eine der von der Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft (BLE) anerkannten Zertifizierungsstellen von den Betrugsfällen betroffen. Auf Veranlassung der BLE hat diese Zertifizierungsstelle Sonderkontrollen bei drei Biodieselanlagen des betreffenden chinesischen Unternehmens in China durchgeführt. Das möglicherweise von den Betrugsfällen betroffene Zertifizierungssystem informierte die BLE grundsätzlich über weitere geplante Sonderkontrollen. Einige der zusätzlichen Audits führten zum Entzug des erteilten Zertifikats. Die Sonderkontrollen haben laut Auskunft der Bundesregierung bereits zum Entzug des erteilten Zertifikats geführt.
Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und insbesondere ich persönlich, alles in unserer Macht stehende dafür tun werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor gefälschten Kraftstoffen zu schützen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer, MdB
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