Sehr geehrter Herr Mayer, stimmt es denn, dass die CSU im Rechtsausschuss nicht Herrn Söders Idee unterstützt(1)? Aus welchem Sach-/ Rechtsgrund handeln Sie so?
1) MdB Gereon Bollmann, Richter a.D., äußerte sich so https://x.com/gereonbollmann?s=43
Mit frdl. Gruß W. M.
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, welcher nach § 18 Absatz 1 WEG die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zugewiesen ist, gehört sowohl der unterlegene wie auch der obsiegende Kläger an.
Eine abschließende Lesung der vorliegenden Gesetzesentwürfe ist in der Tat überfällig
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht vor jedwedem verfassungsfeindlichen Eingriff geschützt werden muss.
Ich verstehe Ihre Besorgnis über die Entwicklung der AfD sehr gut, und ich teile Ihre Auffassung, dass die ‚Alternative für Deutschland‘ eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt.