(...) Danach sollen unverheiratete Eltern grundsätzlich gemeinsam das Sorgerecht für ihr Kind bekommen, wenn der Vater seine Vaterschaft anerkannt (§ 1594 BGB), die Mutter der Vaterschaftsanerkennung zugestimmt (§ 1595 BGB) und der Vater erklärt hat, das Sorgerecht gemeinsam mit der Mutter ausüben zu wollen. Die Mutter soll dabei die Möglichkeit erhalten, Widerspruch gegen das Sorgerecht des Vaters einzulegen. Erfolgt ein solcher Widerspruch, muss das zuständige Familiengericht über das Sorgerecht entscheiden. (...)

(...) Nachdem nun nach langer Bauzeit der Streckenabschnitt der Bundesstraße B19 zwischen Immenstadt und Kempten fertiggestellt wurde, stößt das neue Brückenbauvorhaben bei vielen Bürgern auf Unverständnis. Mit 5,4 Millionen Euro handelt es sich keineswegs um einen kleinen Posten für die Region. (...)

(...) Februar 2010 und dem Wesenskern des bedingungslosen Grundeinkommens. Hartz IV ist ein Gegenentwurf zum bedingungslosen Grundeinkommen, denn Hartz IV ist alles andere als bedingungslos. Die sogenannten Hartz IV-Gesetze stehen unter der Maxime „Fördern und Fordern“. (...)

(...) In dieser Legislaturperiode wollen wir eine Steuerstrukturreform umsetzen, die, durch einen Stufentarif, insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlastet und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflacht. (...)

(...) Februar 2010. Gerne beantworte ich Ihre Frage zur Online- Petition zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“. (...)

(...) Es soll an die Bürger gezahlt werden, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu sichern. Bislang haben wir uns für die Erhöhung des Kindergeldes eingesetzt und fördern die Aufnahme von Erwerbstätigkeit, indem höhere Freibeträge bei eigenem Arbeitseinkommen angerechnet werden. Nähere Informationen finden Sie auf der folgenden Webseite http://www.freiheit.org/webcom/show_article_bb.php/_c-618/_nr-12918/i.html. (...)