Was tun Sie dass der Zusatzbeitrag in der GKV nach der Wahl nicht steigt und dass die Zuzahlungen bei Kassenpatienten (Diagnosen, Behandlungen blaue Rezepte)wieder reduziert werden ?

Porträt von Stephanie Aeffner
Stephanie Aeffner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Susanne K. •

Was tun Sie dass der Zusatzbeitrag in der GKV nach der Wahl nicht steigt und dass die Zuzahlungen bei Kassenpatienten (Diagnosen, Behandlungen blaue Rezepte)wieder reduziert werden ?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Unsere Antwort darauf ist die Grüne Bürgerversicherung. Den einseitig von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeitrag wollen wir wieder abschaffen. 

Die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung werden in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Daran hat die große Koalition erheblichen Anteil. Ein Beispiel ist die Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenversicherung um viele Milliarden Euro, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Weitere Gesetzesvorhaben werden die Ausgaben in den nächsten Jahren anschwellen lassen. Gleichzeitig haben Union und SPD einen Zusatzbeitrag eingeführt, der künftige Kostensteigerungen allein den Versicherten aufbürdet. Die Arbeitgeber haben sie davon ausgenommen – eine ungerechte Lastenverteilung, denn gesunde Beschäftigte und eine bessere Gesundheitsversorgung nützen auch ihnen. Auf dem Weg zur Bürgerversicherung sollen sie daher gleichermaßen an den Gesundheitskosten beteiligt werden.

Die Bürgerversicherung ermöglicht, unser Gesundheitswesen gerechter zu finanzieren. Sie bezieht alle Bürgerinnen und Bürger ein – auch gut verdienende Angestellte, Selbstständige, Abgeordnete und Beamte. Beiträge sollen über Löhne, Gehälter, Renten und Arbeitslosengeld hinaus auch auf andere Einkunftsarten wie zum Beispiel Dividenden oder Gewinne erhoben werden. Das Fundament unseres Gesundheitswesens wird breiter und solider.

Gesundheitsleistungen wollen wir gezielt auf die jeweiligen Bedarfe ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Das umfasst auch eine Reform der Heilmittelversorgung.

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