Ist das Vorgehen Israels im Gazastreifen als Kriegsverbrechen zu bewerten?
Vielen Dank für Ihre Frage:
Ja, Die Linke Baden-Württemberg – und damit auch ich – erkennt an, dass die israelische Kriegsführung im Gazastreifen die völkerrechtlichen Kriterien eines Genozids erfüllt.
Weitere Fragen an Steve Burgstett
Antwort 06.03.2026 von Steve Burgstett Die Linke
Ja, wir würden uns für solche pragmatischen, schnellen und unkomplizierten Verbesserungen wie die Freigabe von IC-Zügen für Nahverkehrstickets einsetzen und dafür auch die notwendigen Landesmittel zur Verfügung stellen.