Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich glaube, wir sehen gerade alle mit Sorge und Entsetzen auf das, was im Gazastreifen passiert.
Ich bin direkt gewählte Abgeordnete in einem der nordneuköllner Wahlkreise für das Berliner Abgeordnetenhaus. Daraus ergibt sich meine Aufgabe – und meine ganz konkrete Verantwortung.

Die Bundesregierung und insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock setzen sich auf mehreren Ebenen für die Verbesserung der humanitären Lage in Gaza und eine dauerhafte Friedensperspektive ein.
Dazu gehören diplomatische Vermittlung und Waffenstillstandsgespräche, humanitäre Hilfe und logistische Unterstützung, Völkerrechtliche Positionierung sowie der Einsatz für eine Zwei-Staaten Lösung.

Außenministerin Baerbock forderte am 21.03.2025 mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und dem Vereinigten Königreich „in aller Dringlichkeit eine umgehende Rückkehr zu einer Waffenruhe.
Wir rufen alle Parteien auf, die Verhandlungen wiederaufzunehmen, um zu gewährleisten, dass die Waffenruhe uneingeschränkt umgesetzt wird und sich verstetigt. Hierzu gehört zwingend, dass die Hamas die Geiseln freilässt, die sie auf grausame Weise festhält und die freizulassen sie sich beharrlich weigert.“
Zudem hat Deuschland die humanitäre Hilfe für Gaza mehrmals aufgestock (insgesamt auf mehr als 300 Mio. Euro). Die Bundesregierung fordert Israel auf, das Völkerrecht uneingeschränkt achten und umgehend Hilfslieferungen zulassen. 

Außenministerin Baerbock hat Deike Potzel als Sondergesandte für humanitäre Hilfe im Nahen und Mittleren Osten ernannt. Sie ist Ansprechpartnerin für UN-Organisationen (OCHA, UNRWA, WFP, UNICEF), das IKRK sowie internationale und regionale Partner.

Eine langfristige Waffenruhe stellt den einzig glaubwürdigen Weg hin zu dauerhaftem Frieden, einer Zweistaatenlösung und dem Wiederaufbau von Gaza dar. Als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich keinerlei Möglichkeiten, darauf irgendwie Einfluß zu nehmen. Dem Regierungswechsel sehe ich mit großer Sorge entgegen, denn damit wird die vermittelnde Rolle, die Außenminiserin Baerbock versucht hat einzunehmen, wohl nicht weiter geführt. - Und von Trump möchte ich jezt gar nicht anfangen ...

Was ich aber tun kann, ist, mich in Berlin gegen anti-muslimischen Rassismus und gegen Antisemitismus einzusetzen. Das tue ich mit vollem Einsatz. Denn es geht auch um unser Zusammenleben hier. Der Konflikt wird nicht in Berlin entschieden, sondern vor Ort und mit den Kräften/Akteuren vor Ort. 

Mit freundlichen Grüßen,

Susanna Kahlefeld