Frage an Susanna Karawanskij von Jörg L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Karawanksij,
könnten nicht durch eine sukssesive EU-Einführung einer Börsentransaktionssteuer sowie einem Soli auf Gewinne und Vermögenszuwächse, nicht die Arbeitnehmerschaft im Bezug auf Ihren Soli, sowie sehr hohen Lohnsteuern im Sinne unserer Volkswirtschaft nicht besser entlastet werden ? (Hintergrund: Steigende Vermögen in den Steueroasen.)
Ist es nicht an der Zeit das Solidarprinzip, wo die wirklich Starken mehr tragen wie die nicht so starken Schultern ?
Für Ihre Antwort vielen dank im Voraus.
MFG
JL
Sehr geehrter Herr Lindeholz,
herzlichen Dank für Ihre Frage!
Meine Fraktion und ich kämpfen seit Längerem dafür, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer international voranzutreiben und auch national einzuführen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode gab es einen diesbezüglichen Antrag (BT-Drs. 17/518). Wir haben auch ein Auge darauf, dass z.B. Derivate umfänglich wie alle Wertpapiere und Devisen mit einbezogen werden. Dies trägt zur Entschleunigung der Finanzmärkte und zur Finanzierung von Entwicklungshilfe und Umweltschutz bei. Eine reine Börsenumsatzsteuer geht uns nicht weit genug. Eine Börsenumsatzsteuer setzt ihren Schwerpunkt auf den Umsatz an einem bestimmten Finanzplatz. Eine Finanztransaktionsteuer will sicherstellen, dass Transaktionen in allen spekulationsanfälligen Bereichen mit einer Steuer belegt werden. Vermögen von über einer Millionen Euro soll nach Meinung der LINKEN besteuert werden. Daher setzen wir uns für eine Vermögensteuer als Millionärsteuer ein, die eine gerechtere Vermögensverteilung in Deutschland zum Ziel hat. Damit wird die durch falsche Steuerpolitik von Rot-Grün sowie Großer Koalition verschärfte Vermögenskonzentration, die die Binnennachfrage schwächt, wieder zurückgeführt. Was Gewinne von Unternehmen betrifft, fordern wir eine höhere Besteuerung, Ausweichhandlungen wollen wir verhindern.
Den Soli wollen wir in seiner jetzigen Form beibehalten und nicht in die Einkommen- und Körperschaftsteuer integriert wissen. Gegen eine Abschaffung des Soli spricht, dass er hinsichtlich der Umverteilung von oben nach unten günstig wirkt. Aufgrund der spezifischen Ausgestaltung des Soli würden von seiner Abschaffung vor allem Reiche und Kinderlose profitieren. Die BezieherInnen von niedrigen bis mittleren Einkommen zahlen nämlich keinen oder nur einen ermäßigten Soli.
Demgegenüber fordert DIE LINKE eine sozial gerechte Steuerreform, die vor allem die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Deshalb ist der Grundfreibetrag auf 9 300 Euro anzuheben und der Tarifverlauf durchgehend linear-progressiv zu gestalten. Der Spitzensteuersatz wird auf 53 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 65 000 Euro angehoben. Zusätzlich werden Kapitalerträge, wie Zinsen, Dividenden und Kursgewinne zum persönlichen Steuersatz versteuert statt wie aktuell mit einer Pauschalsteuer von 25 Prozent. Die Abgeltungsteuer ist daher abzuschaffen. Steueroasen wollen wir trockenlegen: DIE LINKE fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung; Steueroasen - wie Luxemburg - müssen durch wirtschaftlichen Druck zu mehr Kooperation gezwungen werden. Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen sind zu kündigen.
Durch diese Maßnahmen würde das von Ihnen angesprochene Solidarprinzip starke Geltung erlangen, und wir hätten ein sozial gerechtes Steuersystem, dass die durchschnittliche Arbeitnehmerschaft entlastet, während starke Schultern auch tatsächlich mehr tragen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Susanna Karawanskij, MdB
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