Frage an Susanne Ferschl von Lukas N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Ferschl,
während der aktuellen Covid-19-Pandemie stehen gerade die armen Menschen in unserem Land aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise, des Ausfalls von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen, des Mehrbedarfs für angemessene Schutzkleidung und der eingeschränkten Tätigkeit sozialer Einrichtungen wie Tafeln oder Mittagstischen vor besonderen finanziellen Herausforderungen.
1) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen?
2) Werden Sie sich ggf. im Rahmen Ihrer Ausschusstätigkeit für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die Regelsätze waren auch ohne Covid-19-Pandemie zu niedrig, bereits im letzten Jahr hatten wir einen Antrag (19/10621) auf Erhöhung des Regelsatzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Pandemie verschärft nun die Situation eindeutig, Sie beschreiben das sehr zutreffend.
Nun zu Ihren Fragen:
Zu 1.
Ich befürworte diese Forderung, bzw. DIE LINKE geht darüber hinaus. Bereits in unserem Entschließungsantrag "Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten" (19/18146) zum Sozialschutzpaket 1 der Bundesregierung haben wir gefordert, dass Hartz IV rückwirkend zum 1. März 2020 um 200€ für die Dauer der Krise erhöht werden muss, um den ökonomischen Druck abzufedern.
Mit unserem Antrag (Sozialschutz?, Drucksache) haben wir die Forderungen ergänzt und nochmals die Erhöhung der Regelsätze gefordert.
Zu 2.
Im Ausschuss haben wir über die Sozialschutzpakete der Bundesregierung und unsere Anträge diskutiert und die Forderung nach Erhöhung der Regelsätze mehrmals erhoben. DIE LINKE und auch ich werden nicht nachlassen, uns dafür einzusetzen, dass nicht die Ärmsten in der Gesellschaft doppelt unter der Pandemie zu leiden haben, deswegen werden wir uns weiter für ein solches Gesetzesvorhaben einsetzen.
Mit solidarischen Grüßen
Susanne Ferschl
Weitere Fragen an Susanne Ferschl
ich werde den Antrag der CDU/CSU nicht unterstützen.
die Entscheidung, das BGE ins das Programm der LINKEN aufzunehmen, war äußerst knapp und bleibt umstritten. Ich selbst spreche mich gegen eine Aufnahme in unser Programm aus.
Diese Fehler haben wir auch damals immer und immer wieder kritisiert, zum Beispiel, dass arme Menschen in kleinen Wohnungen, deutlich stärker von den Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren betroffen waren.
Für uns ist jedoch klar – und das geht auch aus unserem Parteiprogramm hervor –, dass wir Ausbeutung in einem engen Zusammenhang mit der kapitalistischen Produktions- und Wirtschaftsweise denken.