(...) Die SPD hat sehr deutliche Forderungen von LobbyControl in das Wahlprogramm aufgenommen und spricht sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aus. (...) Ich bin- um Ihre zweite Frage zu beantworten- nicht generell gegen Sponsoring für Parteien, denn diese sind nicht per se verwerflich, sie müssen allerdings ausgewiesen werden. (...)
Frage von Martin K. • 23.08.2013
Antwort von Susanne Mittag SPD • 27.08.2013
Frage von Karlheinz P. • 15.08.2013
Antwort von Susanne Mittag SPD • 23.08.2013
(...) Sie konstruieren in Ihrer Frage ein Gegensatzpaar zwischen politischer Entscheidung und wissenschaftlicher Einschätzung. (...) Die Politik braucht und nutzt für ihre Entscheidungen wissenschaftliche Gutachten und Beurteilungen. (...)
Frage von Hans M. • 31.07.2013
Antwort von Susanne Mittag SPD • 07.08.2013
(...) Bürgerentscheide ermöglichen die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. (...) Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. (...)
Frage von Frank D. • 23.07.2013
Antwort von Susanne Mittag SPD • 07.08.2013
(...) Doch diese und auch andere Regelungen zeigen deutlich, dass die derzeit geltenden Hundegesetze und -verordnungen in ihrer jetzigen Form reformbedürftig sind. Die einseitige Orientierung an Hundelisten ist wissenschaftlich nicht haltbar. (...)