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SPD
• 27.08.2013

(...) Die SPD hat sehr deutliche Forderungen von LobbyControl in das Wahlprogramm aufgenommen und spricht sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aus. (...) Ich bin- um Ihre zweite Frage zu beantworten- nicht generell gegen Sponsoring für Parteien, denn diese sind nicht per se verwerflich, sie müssen allerdings ausgewiesen werden. (...)

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SPD
• 23.08.2013

(...) Sie konstruieren in Ihrer Frage ein Gegensatzpaar zwischen politischer Entscheidung und wissenschaftlicher Einschätzung. (...) Die Politik braucht und nutzt für ihre Entscheidungen wissenschaftliche Gutachten und Beurteilungen. (...)

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SPD
• 07.08.2013

(...) Bürgerentscheide ermöglichen die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. (...) Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. (...)

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